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Geis: Reform gegen Sachverstand und Bürgerinteressen

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung der Reform des Zivilprozesses im
Bundeskabinett erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur "Reform" der
Ziviljustiz unterscheidet sich nur geringfügig von dem
Koalitionsentwurf vom 2. Juli 2000. Beide Entwürfe werden von der
Praxis abgelehnt. Die Justizministerin jedoch ignoriert die
Ratschläge der Fachleute. Sie verlässt sich darauf, dass die
Bevölkerung die katastrophalen Folgen ihrer Reform nicht erkennt. Der
Verlust an Bürgerrechten, der durch die Reform eintreten wird, trifft
nämlich zunächst nur den, der seine Rechte vor Gericht geltend macht.
Schleichend und zunächst nur von Fachleuten bemerkt, würden unsere
Rechtsordnung und unsere Rechtskultur beschädigt.
Die Konzentration der Berufungssachen bei den Oberlandesgerichten
führt zu längeren Wegen und höheren Kosten. Nur die
Besserverdienenden werden das Kostenrisiko eingehen, ihre Sache vor
die Berufungsinstanz zu bringen. Die übrigen werden sich schon in der
1. Instanz zu einem fragwürdigen Vergleich zwingen lassen, auch wenn
ihre Chancen im Rechtsstreit nicht schlecht stehen. Dies nennt man
allenfalls das Recht des Stärkeren, nicht aber Gerechtigkeit. Das
Vertrauen in die Justiz wird schwinden und der Rechtsstaat in einer
seiner wichtigsten Funktionen gelähmt, durch richterliche
Entscheidung im Einzelfall für Gerechtigkeit zu sorgen. Ausgerechnet
die Partei, die sich gern als Interessenvertreter des "kleinen
Mannes" geriert, vernachlässigt im sensiblen Bereich der Justiz
gerade dessen Interessen.
Zudem verlieren die Richter in der Berufungsinstanz die
Möglichkeit, den Sachverhalt des Prozesses zu prüfen und zu
beurteilen. In ihrem Urteil sollen sie sich hauptsächlich auf
Rechtsfragen beschränkten. Dies würde zwangsläufig zu Fehlurteilen
führen, weil es in Zivilprozessen fast ausschließlich um
Sachverhaltsfragen und weniger um Rechtsfragen geht.
Im europäischen Vergleich funktioniert unsere Justiz in
Zivilsachen bisher ausgezeichnet. Durch die Reformen der vergangenen
Jahre kommt der Rechtsuchende schnell zu seinem Urteil. In keinem
anderen Land gibt es eine bessere Justiz! Dies will die Koalition
offenbar ändern.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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