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Merz: Die Wehrpflicht muss bleiben

Berlin (ots)

In der morgigen Ausgabe der Eßlinger Zeitung erscheint folgende
Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich
Merz MdB:
Die Wehrpflicht eignet sich nicht für wechselhafte populistische
Forderungen aus der Politik. Die jungen Männer in Deutschland, die
zur Wehrpflicht eingezogen werden, haben ein Recht darauf zu
erfahren, ob Ihr Dienst aus sicherheitspolitischen Gründen auch in
Zukunft geboten und notwendig ist. Deshalb sollten gerade die
Politiker darum bemüht sein, den jungen Menschen in dieser Frage für
die Zukunft Planungssicherheit zu geben. Planungssicherheit bedeutet
aber nicht, wie die Grünen laufend neue Forderungen zu stellen: Erst
sollten Bundeswehr und NATO ganz aufgelöst werden, dann plötzlich
forderten sie  - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen des
Kosovo-Konfliktes - mit Vehemenz die Errichtung einer Berufsarmee mit
starken Krisenreaktionskräften. Die FDP wiederum hat mit dem kürzlich
getroffenen Beschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, die falsche
Entscheidung getroffen.
Bei der Debatte um die Wehrpflicht wird der wichtige Aspekt des
"Staatsbürgers in Uniform" oft übersehen. Er setzt durch seinen
Dienst an der Waffe und damit durch seinen Dienst für das Gemeinwohl
auch ein deutliches Signal gegen die fortschreitende
Individualisierung in Teilen unserer Gesellschaft. Diese
uneigennützige Bürgerpflicht ist eine der letzten Aufgaben, die es in
unserer stark nach Partikularinteressen auseinander driftenden
Gesellschaft noch zu leisten gibt.
Die Bundeswehr rekrutiert mehr als die Hälfte ihrer Berufs- und
Zeitsoldaten aus Wehrpflichtigen. Sie stellen die wichtigste
Nachwuchsquelle dar; sie ermöglichen der Bundeswehr, das gesamte
Intelligenz-, Fähigkeits-, und Ausbildungspotential der Bevölkerung
zu nutzen. Wir haben in der Weimarer Republik die schmerzliche
Erfahrung gemacht, wohin der Weg einer Berufarmee führt, die sich als
Staat im Staate begreift. Die Wehrpflicht garantiert auch in Zukunft
die bisher vorbildlich gelungene Integration der Bundeswehr in die
Gesellschaft. Der Austausch zwischen Wehrpflichtigen, ihren
Angehörigen und den Berufssoldaten garantiert eine demokratische
Bindung und Einbindung der Bundeswehr. Einer Berufsarmee,
möglicherweise losgelöst von der Gesellschaft, würden die meisten
vermutlich gleichgültig gegenüberstehen.
Es gibt einen weiteren Aspekt, der erwähnt werden muss: Am
Wehrdienst hängt auch der Zivildienst. Ohne die Zivildienstleistenden
kommen höhere Kosten auf Alten - und Pflegeheime, Kindergärten und
andere gemeinnützige Einrichtungen zu. Sie würden ohne die
Zivildienstleistenden über weniger Personal und damit über
schlechtere Arbeitsbedingungen verfügen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wehrpflicht, wie sie im
Grundgesetz formuliert ist, - nicht zuletzt aus
sicherheitspolitischen Gründen -beibehalten werden sollte. Niemand
weiß heute, wie sich die Sicherheit im Laufe des nächsten Jahrzehnts
entwickeln wird. Wir können aber nicht die Wehrpflicht je nach
Bedrohungslage abschaffen oder wieder einführen. Der Entschluss der
FDP, die Wehrpflicht auszusetzen, ist nichts anderes als der Versuch,
eine große Bürgerpflicht in aller Stille abzuschaffen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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