CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: SPD beklagt die Folgen ihrer Energiepolitik
Berlin (ots)
Zu der Einlassung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller MdB, zur Stillegung von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Enquetekommission Nachhaltige Energieversorgung, Kurt Dieter Grill MdB:
Die Äußerung von Michael Müller ist als bittere Kritik an den Folgen der eigenen Politik zu bezeichnen.
Die SPD selber hat mit dem Ausstieg aus der Kernenergie Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet und abgebaut. Die Bundesregierung selber hat diese Zahl mit 190.000 angegeben.
Die SPD, insbesondere Michael Müller, hat in den letzten Jahren Überkapazitäten des Monopols massiv beklagt und deren Abbau gefordert. Mit den Folgen will sie nichts zu tun haben.
Der nationale Alleingang bei der Stromsteuer und die geplante Verdoppelung der Kraftwärmekopplung gefährden massiv deutsche Arbeitsplätze. Die Gaskraftwerke werden Kohlekraftwerke verdrängen und sind insbesondere in den neuen Ländern eine massive Bedrohung der Arbeitsplätze bei der VEAG und der LAUBAG. Selbst der Bundeswirtschaftsminister geht von einer Stillegung von 12% der Stromerzeugungskapazitäten bei der Verdoppelung der subventionierten Kraftwärmekopplung aus.
Der energiepolitische Weg der SPD belastet die Verbraucher, gefährdet zunehmend Arbeitsplätze und baut wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ab. Die SPD handelt nach dem Motto: Haltet den Dieb!
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