CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rossmanith: Scharpings Bundeswehr-Pläne - zu viel gleichzeitig, zu wenig solide finanziert
Berlin (ots)
ur Vorlage der Grobausplanung für die Bundeswehr durch Verteidigungsminister Scharping erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt Rossmanith MdB:
Auch bei diesem Hochglanzprodukt Scharpings handelt es sich um ein vorläufiges Papier. Er will zu viel gleichzeitig ändern, kann aber zu wenig solide finanzieren. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet und einer späteren Feinausplanung vorbehalten. Es werden lediglich Strukturen und Umfangszahlen genannt, deren Konkretisierungen im Hinblick auf eine verlässliche Standortplanung offen bleibt.
Damit werden bis zur Veröffentlichung der Feinplanung der Personalumfänge und -strukturen die Soldaten und zivile Mitarbeiter weiter im Unklaren gelassen. Dies wird durch die Vielzahl der gleichzeitig geplanten Veränderungen und das Drehen an vielen "Stellschrauben" noch negativ befördert. Die von Scharping gerade in den letzten Wochen und Monaten verursachte Unsicherheit wird in der Bundeswehr weiter um sich greifen.
Besonders gravierend ist aber die deutliche Unterfinanzierung für den bevorstehenden Umbau der Bundeswehr. Schon bei jetzigem Aufgabenumfang, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr dürfte der nur nominal aufgewachsene Verteidigungsetat kaum ausreichend sein.
Die geplanten Umfangserhöhungen bei den Berufs- und Zeitsoldaten will Scharping über drastische Einschnitte bei den Wehrpflichtigen kompensieren. Demnach soll die Anzahl der Wehrpflichtigen nach seinen Plänen schon in den nächsten 4 Jahren nahezu halbiert werden. Dadurch werden sich gerade wegen der ansteigenden Jahrgangsstärken bis zum Jahre 2008 erhebliche Probleme bei der Wehrgerechtigkeit ergeben. Dies ist der Einstieg zum Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht.
Die CDU/CSU tritt für eine glaubhafte Ausgestaltung und flexibilisierte Wehrpflicht ein. Durch die Allgemeine Wehrpflicht wird die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft gehalten.
Es bleibt offen, wie die von Scharping vorgesehenen Attraktivitätsprogramme für das Personal und die Investitionen für die von ihm geplanten Ausrüstungsschwerpunkte bei mittelfristig sinkenden Verteidigungsetats ohne zusätzliche Investitionsmittel realisiert werden sollen. Besonders negativ fällt auf, dass das Material- und Ausrüstungskonzept der Bundeswehr erst Ende diesen Jahres entschieden werden soll. Die dringend notwendigen und verlässlichen Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben. Von Planungssicherheit für die Partnerländer, die Bundeswehr und auch die wehrtechnische Industrie keine Spur.
Zur Verschleierung der Finanznot dienen zum einen die aus dem Einzelplan 60 in den Verteidigungsetat überführten 2 Mrd. DM für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Darüber hinaus sollen durch die sog. "Effizienzgewinne" und Mehreinnahmen aus Vermietung und Verkauf von Grundstücken, Veräußerung von Material sowie Dienstleistungen für Dritte bis maximal 1 Mrd. DM in 2001 zur Schaffung neuer Investitionsfreiräume dienen. Hierfür soll vor allem der von Scharping gegründeten Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) eine Schlüsselrolle zukommen. Völlig offen ist dabei, ob und wie die GEBB die in sie gesetzten hohen Erwartungen erfüllen und die erwarteten Erlöse erzielen soll. Aus heutiger Sicht handelt es sich eher um ein Wunschdenken Scharpings und reine "Luftbuchungen".
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