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der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Enttäuschende Halbzeitbilanz von Rot-Grün aus kommunalpolitischer Sicht

Berlin (ots)

Zu den Auswirkungen der rot-grünen Regierungsarbeit
nach der Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den
ersten beiden Jahren der Schröder-Regierung intensiv zu tun gehabt,
die verfassungsmäßige Position der Städte, Gemeinden und Landkreise
in Deutschland zu verteidigen: gegen ständige Versuche von Rot-Grün,
die Idee einer bürgernahen und starken kommunalen Selbstverwaltung
auszuhöhlen.
In der Koalitionsvereinbarung hatte es so gut geklungen: "Wir
wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das
Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung unterziehen."
Eine Reform des Gemeindefinanzsystems hat Rot-Grün überhaupt nicht
in Angriff genommen. Statt dessen haben Schröder und Eichel versucht,
alle finanzpolitischen Maßnahmen zu einem Verschiebebahnhof zu Lasten
der Stadt-, Gemeinde- und Kreiskassen zu missbrauchen.
Das Steuerentlastungsgesetz wird die Kommunen voraussichtlich 1,7
Mrd. DM kosten, mit dem Familienausgleichsgesetz erhöhte sich die
Mitfinanzierung der Kommunen am Familienleistungsausgleich -
eigentlich eine staatliche Aufgabe und nicht Pflicht der Städte und
Gemeinden. Mit dem Haushaltssanierungsgesetz wollten Schröder und
Eichel etwa 2,5 Mrd. DM pro Jahr vom Bund auf die Kommunen
abschieben. In das Steuersenkungsgesetz haben sie eine starke
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage eingebaut. Den Kommunen sollten 18
Prozent der gesamten Steuermindereinnahmen aufgebürdet werden, obwohl
sie nur etwa 12 Prozent Anteil an den Steuereinnahmen haben. Die so
genannte Öko-Steuer füllt die Kassen des Bundes. Die Städte und
Gemeinden bezahlen mehr für das Heizen ihrer vielen öffentlichen
Gebäude und für den Diesel für die Busse im öffentlichen Nahverkehr.
Die CDU/CSU-Oppositionsarbeit hat beim Steuersenkungsgesetz und
Haushaltssanierungsgesetz die schlimmsten Auswirkungen verhindert und
sich erneut als die Kommunalpartei in Deutschland profiliert.
   Den Städtebau und den sozialen Wohnungsbau hat Schröder als
Steinbruch angesehen und die Bundesförderung drastisch gekürzt. Immer
mehr verödete Innenstädte, soziale Brennpunkte und ein
Unsicherheitsgefühl in den Straßen nach Einbruch der Dunkelheit sind
die Folge. Einfache aber wirksame Steuerungsmaßnahmen wie die
wirksame Bekämpfung von Graffitti-Schmierereien lehnt die rot-grüne
Regierung ab.
Bei den Rentenkonsensgesprächen rücken Schröder und Riester immer
näher an die Positionen der Union heran. Aber immer noch wollen sie
mit ihrem Entwurf zur Rentenreform 2000 in das System der Sozialhilfe
eingreifen. Wenn das Gesetz wird, vermischen sie nicht nur zwei
soziale Sicherungssysteme, die getrennt voneinander bleiben müssen,
sondern sie bürden den Kommunen weitere Milliarden zur Finanzierung
der Rentenkassen auf.
Dramatisch wirkt sich der Einfluss der Europäischen Union auf die
Zukunft der Deutschen Städte, Gemeinden und Kreise aus.
Stromversorgung, Wasser, Abwasser, öffentlicher Nahverkehr, ja selbst
die Stadt- und Kreissparkassen stehen in Brüssel auf dem Prüfstand
der Wettbewerbspolitik. Die Bundesregierung hat keinerlei klare
Konzeption für die Fortentwicklung unserer Kommunen in einer
vertieften und erweiterten Europäischen Union vorgelegt. Eine Debatte
darüber mit den Kommunen findet viel zu wenig statt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einer Großen Anfrage nun eine
klare Positionsbeschreibung der Regierung eingefordert.
In der Bilanz ist festzuhalten: Entgegen ihren Versprechungen hat
sich die rot-grüne Koalition als kommunalfeindlich erwiesen. Die
angekündigte verbesserte Abstimmung mit den Kommunen bleibt aus.
Anstatt der versprochenen Stärkung der Städte- und Kreisfinanzkraft
müssen die CDU/CSU-Kommunalpolitiker immer wieder Versuche abwehren,
die kommunalen Haushalte als Verschiebebahnhof für Bundeslasten zu
missbrauchen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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