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Hintze: Grundrechtscharta ist erster Baustein einer europäischen Verfassung

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Biarritz
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Hintze:
Es ist ein großer Erfolg für die Europäische Union und ein
Verdienst unseres früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, dass der
EU-Gipfel von Biarritz grünes Licht für die feierliche Proklamation
der Grundrechtscharta in Nizza gegeben hat. Herzog ist hoch
anzurechnen, dass er 15 Verfassungskulturen unter einen Hut gebracht
hat. Mit der Grundrechtscharta hat Europa den ersten Baustein für
eine wirkliche Verfassung, die in Form eines Verfassungsvertrages
zwischen den Mitgliedsstaaten schon in den nächsten Jahren
Wirklichkeit werden könnte.
Mit einer solchen neuen Verfassung für die EU würde das
europäische Vertragswerk übersichtlicher und die Kompetenzverteilung
klarer. Nach Vorstellung der CDU/CSU-Fraktion bekämen die
Nationalstaaten eine Ewigkeitsgarantie und zugleich die EU größere
Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein solcher
Verfassungsvertrag würde das Europäische Parlament stärken und den
Ministerrat zu einer echten Nationenkammer weiterentwickeln, die
öffentlich und in fester Zusammensetzung tagt und ihre exekutiven
Zuständigkeiten an die EU-Kommission abgibt. Für den bevorstehenden
Gipfel von Nizza bleibt zu hoffen, dass neben der erfolgreichen
Entscheidung über die "Leftovers" von Amsterdam auch der Auftrag für
die zügige Erarbeitung eines Verfassungsvertrages erteilt wird.

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