CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Schmidt: SPD mauert weiter im 1. UA
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: In der heutigen Beratungssitzung hat die SPD erneut unsere Beweisanträge zur Aufhellung der SPD-Parteifinanzen abgelehnt.
Die Umstände des Verkaufs der Anteile der SPD-eigenen Auerdruck GmbH an die SPD-eigene Druckhaus Deutz GmbH im November 1986 in Höhe von 63 Millionen DM sollen offensichtlich weiter verschleiert werden. Die SPD hat sowohl die Beziehung der vollständigen Handelsregisterakten der Druckhaus Bayreuth GmbH als auch die Vernehmung der beiden Geschäftsführer der GmbH als Zeugen abgelehnt. Ihre unklaren und nicht nachvollziehbaren Treuhandschaften schottet die SPD weiter vor der Öffentlichkeit ab. Sie missbraucht ihre Mehrheit im Untersuchungsausschuss und verhindert jeden Versuch, das eigene finanzielle Fehlverhalten im Untersuchungsausschuss zur Sprache zu bringen.
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