CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer: Traurige Bilanz für Deutschland
Berlin (ots)
Zum Rücktritt des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die rot-grüne Verkehrs- und Baupolitik ist ein einziges Desaster. In diese negative und für den Standort Deutschland äußerst traurige Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode mit rot-grüner Koalitionsmehrheit reiht sich der Rücktritt von Minister Klimmt nahtlos ein. Rot-grüne Verkehrs- und Baupolitik heißt bislang: Jedes Jahr ein neuer Minister, keine Linie, keine Effizienz. Deutschland braucht dringend die Rückkehr zu einer verlässlichen und wirkungsvollen Politik im Verkehrs- und Baubereich, so wie sie die CDU/CSU-geführte Vorgängerregierung gewährleistet hat.
Drastische Kürzungen im Haushalt, viel zu wenig Geld für dringend nötige Unterhaltung im Straßenbau, Neuinvestitionen völlig unzureichend, bei der Bahn erstmalig wieder rote Zahlen, viele gebrochene Versprechen, auf EU-Ebene völliges Versagen, dies sind kennzeichnende Beispiele für eine gescheiterte rot-grüne Verkehrspolitik. Baupolitik fand überhaupt nicht statt.
Müntefering hat nach einem Jahr als Verkehrs- und Bauminister einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil er sich nicht um seine Aufgabe gekümmert hat. Klimmt hinterlässt nach einem Jahr einen noch größeren Scherbenhaufen, weil er falsche Politik betrieben hat.
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