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Geis/Götzer: Die Bundesregierung plant abermals eine krasse Übervorteilung von Straftätern

Berlin (ots)

Zu der abschließenden Beratung des Gesetzes zur
Erhöhung der Gefangenenentlohnung erklären der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Dr. Wolfgang Götzer MdB:
Die Absicht der Regierungsfraktionen, die Gefangenenentlohnung zu
verdreifachen, schießt über die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts weit hinaus.
Rot/Grün stellt sich damit gegen das einstimmige Votum der Länder,
die ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt
haben, der neben anderen Vergünstigungen eine maßvolle Erhöhung der
Gefangenenentlohnung um immerhin 40 Prozent vorsieht. Eine darüber
hinausgehende Verteuerung der Gefangenenarbeit im Sinne des Entwurfes
der Regierungsfraktionen würde nicht nur einen drastischen Anstieg
der ohnehin schon bedenklich hohen Arbeitslosigkeit unter den
Strafgefangenen mit sich bringen, weil viele Unternehmerbetriebe,
aber auch Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten nicht mehr
wirtschaftlich arbeiten könnten. Sie würde auch die Länderhaushalte
in nicht mehr zu vertretender Weise belasten.
Eine solch unverdiente Übervorteilung von Straftätern, wie sie
etwa auch im Rahmen der Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems
beabsichtigt ist, stellt zudem ein verheerendes Signal an die Opfer
dar.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, in dem
bevorstehenden Vermittlungsverfahren von ihren maßlosen Vorstellungen
auf Kosten Dritter abzurücken.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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