Aigner: ESA-Ministerrat nimmt Entschließung zu einer europäischen Raumfahrtstrategie an
Berlin (ots)
Zu der Entschließung des ESA-Ministerrats zu einer europäischen Strategie für die Raumfahrt erklärt die Berichterstatterin im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für die Raumfahrt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Am Donnerstag hat der ESA-Ministerrat eine Entschließung zu einer europäischen Strategie für die Raumfahrt angenommen. Hierin erkennt er die strategische Bedeutung der Raumfahrt für Europa und die Notwendigkeit einer umfassenden Weltraumpolitik an. Die große Bedeutung der wirksamen Nutzung von Weltraumsystemen in verschiedenen Politikbereichen, besonders in der Telekommunikation, der Informationsmobilität und im Bereich der Sicherheit und der Umwelt, wird in der Entschließung hervorgehoben. Im Vordergrund der gemeinsamen strategischen Ziele der ESA-Mitgliedstaaten soll die Entwicklung in der Nutzung der Satellitensysteme, die Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa stehen. Der ESA-Ministerrat betont, dass zur Erreichung dieser Ziele vor allem eine einsatzfähige Infrastruktur, insbesondere ein eigenständiger und gesicherter Zugang zum Weltraum, sowie eine intensive Nutzung von privaten Investitionen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften nötig sei.
Die Entschließung zur gemeinsamen Raumfahrtstrategie (ESS) liefert einen wichtigen Beitrag zu einer klaren Weltraumpolitik Europas und stellt die Bereitschaft der ESA-Mitgliedstaaten heraus, den Weltraum als Politikbereich von großer Bedeutung anzuerkennen. Dieser positiven Entwicklung dürfen künftig jedoch keine falschen Signale seitens der Bundesregierung entgegengesetzt werden. Hierbei denke ich z.B. an eine überraschende Kürzung der Haushaltsansätze, wie sie im Haushaltsentwurf 2001 erfolgte. Zwar wurde in diesem Fall der Etat nachträglich wieder aufgestockt, die Verunsicherung in der deutschen Raumfahrtindustrie ist jedoch noch immer groß. Künftige Kürzungen würden weitere erhebliche Irritationen hervorrufen. Ende 2001 wird eine ESA-Ministerratskonferenz unter dem Vorsitz der deutschen Bundesministerin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Bulmahn, stattfinden, in deren Folge neue ESA-Programme in den ESA-Etat und damit entsprechende Mittel in den Bundeshaushalt einzustellen sind. Gerade vor diesem Hintergrund sollten von Frau Bulmahn entscheidende Impulse ausgehen, die die Entschlossenheit der Bundesregierung zur Umsetzung der Inhalte der ESS zum Ausdruck bringen.
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