CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: Nagelprobe für das Zukunftspaket Schiene
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für ein Zukunftspaket Schiene erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Die Schiene braucht mehr Investitionsmittel, und diese Mittel müssen effektiv eingesetzt werden. Das haben wir wiederholt gefordert. Die Bundesregierung hat spät reagiert, zudem noch unzureichend. Statt der Schiene die nötige Zukunftsperspektive und Planungssicherheit zu geben, hat die rot-grüne Koalition unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen im Verkehrs- und Bauausschuss des Bundestages, die Schieneninvestitionen um 2 Mrd. DM jährlich zu erhöhen und diesen erhöhten Mittelansatz bis 2012 fortzuschreiben, schlichtweg abgelehnt. Damit hat sie auch parlamentarisch bestätigt, dass das Versprechen, in den nächsten 10 Jahren rd. 25 - 30 Mrd. DM für die Schieneninfrastruktur bereit zu stellen, für Rot-Grün nicht gilt. Klimmt hatte der Bahn dieses Versprechen erst jüngst Ende September gegeben und bereits 4 Wochen später schon wieder gebrochen.
Der Bundesverkehrsminister versucht nun, die nach dem Bruch des Versprechens übriggebliebenen 20 %, lediglich noch 2 Mrd. DM für 3 Jahre, als das seligmachende "Zukunftspaket" anzupreisen. Er verschweigt, dass er zuvor die Schieneinvestitionen mit nur noch knapp 6,7 Mrd. DM auf einen nie da gewesenen Tiefstand heruntergefahren hat und dass die neue Gesamtsumme für Schieneninvestitionen - trotz der unerwarteten erheblichen UMTS-Mehrerlöse - mit 8,7 Mrd. DM immer noch weit unter dem Ansatz liegt, der mit rd. 10 Mrd. DM jährliche Investitionsmittel für eine erfolgreiche Bahnreform nötig ist und der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung immer gewährleistet wurde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihren Antrag, die Mittelerhöhung für Schieneninvestitionen von 2 Mrd. DM jährlich bis 2012 fortzuschreiben, in der 2. Lesung des Verkehrshaushalts im Deutschen Bundestag erneut stellen. Das ist dann die Nagelprobe für die rot-grüne Koalition, ob ihre "Zukunftsversprechen" ehrlich gemeint sind oder wieder sofort gebrochen werden.
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