CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rot-grünes Tohuwabohu in der Tarifpolitik
Berlin (ots)
Zum tarifpolitischen Streit in der rot-grünen Koalition erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Grünen wollen mit der Aufhebung der flächendeckenden Verbindlichkeit von Tarifverträgen den Flächentarifvertrag retten. Die SPD steht nibelungentreu zu den Gewerkschaften und will jede Änderung des Tarifvertragsgesetzes verhindern, um den Flächentarifvertrag zu retten.
Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sieht die Gewerkschaften in konservativen Strukturen gefangen. Arbeitsminister Walter Riester betrachtet den grünen Vorstoß als Bedrohung der Tarifautonomie. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im Präzedenzfall Holzmann zusammen mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel die Büchse der Pandora eigenhändig geöffnet hatte, schweigt zu dem rot-grünen Tohuwabohu in der Tarifpolitik.
Derweil stoßen Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei jedem Bewegungsversuch an starre Reglementierungen und traditionelle Besitzstände. Die SPD will daran nichts ändern, weil sie kein weiteres Konfliktfeld mit den Gewerkschaften eröffnen will. Aber auch die Grünen, die mit dem Propagieren von Öffnungsklauseln und Betriebsvereinbarungen so fortschrittlich tun, tragen Reglementierungen an anderer Stelle, vom 630-Mark-Gesetz bis zum Rechtsanspruch auf Teilzeit, koalitionstreu mit.
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