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Doss: Verfassungswidrige Ökosteuer endlich zurücknehmen!

Berlin (ots)

Zu der vom Bundesfinanzhof festgestellten
Verfassungswidrigkeit von Teilen der Ökosteuer erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Die von der CDU/CSU immer angezweifelte Verfassungsmäßigkeit der
Ökosteuer wird jetzt auch vom Bundesfinanzhof in Frage gestellt. Wenn
die in der heutigen Presse zitierte Bewertung der BFH-Präsidentin
Iris Ebling authentisch ist und sie eine unterschiedliche Besteuerung
produzierender und gewerblicher Unternehmen als "unerlaubte
Differenzierung" betrachtet, muss die Bundesregierung sofort handeln.
Ein Gesetz, dem von amtlicher Seite bescheinigt wird, zumindest in
Teilbereichen verfassungswidrig zu sein, darf keinen Tag länger in
Kraft bleiben. Deshalb muss die Bundesregierung die Ökosteuer sofort
und als ganzes, zunächst bis zur abschließenden
verfassungsrechtlichen Klärung, aussetzen.
Die Bundesregierung sollte jedoch das Urteil des Bundesfinanzhofes
als Chance nutzen und die Ökosteuer ganz und auf Dauer aus dem
Verkehr ziehen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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