CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Haushaltspolitischer Stellenwert der Außenpolitik zu gering
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Entwicklung der Ausgaben für Auswärtige Angelegenheiten" erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die Bundesregierung setzt die haushaltspolitischen Prioritäten falsch. Im Zeitalter einer immer stärker vernetzten Welt sind die Ausgaben für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeshaushalt erschreckend gering. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, liegt der Anteil des Einzelplanes 05, Auswärtiges Amt, am Gesamthaushalt bei lediglich 0,72 v.H. im Jahr 2000 und bei 0,77 v.H. im Jahr 2001. Die leichte Steigerung stellt faktisch jedoch keine Verbesserung dar, da diese zum größten Teil auf den erhöhten Dollarkurs für die Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen zurückzuführen sind. Insofern hat selbst Außenminister Fischer vor dem Bundestag erklärt, dass eine Trendumkehr bisher noch nicht erreicht sei.
Vergleicht man die Entwicklung mit der in unseren Partnerländern Frankreich und Großbritannien, so zeichnet sich ein noch düstereres Bild. In Großbritannien liegt beispielsweise der Anteil der Ausgaben für Auswärtige Angelegenheiten am Gesamthaushalt im Jahre 2000 bei 1,30 v.H. und im Jahre 2001 1,35 v.H. Im Gegensatz zum Haushalt des Auswärtigen Amtes schließen diese Ausgaben in Großbritannien noch nicht einmal die Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik und die Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen ein. Der haushaltspolitische Handlungsspielraum Deutschlands ist demnach eindeutig geringer.
Auch die Schließung zahlreicher Auslandsvertretungen in den Jahren 1999 und 2000 ist Teil dieser bedenklichen Entwicklung. So ist z.B. unverständlich, warum die Bundesregierung Subsahara-Afrika als Schwerpunktregion der bilateralen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik etikettiert, gleichzeitig aber die deutschen Vertretungen in sechs Staaten dieser Region geschlossen hat. Gerade wenn man in Rechnung stellt, dass Außen- und Entwicklungspolitik in Zukunft, wie auch in der Vergangenheit, nur in enger Verzahnung und Abstimmung wirkungsvoll eingesetzt werden können, ist dieser Schritt nur schwer nachvollziehbar. Auch hier spiegelt der Bundeshaushalt die Defizite in der Mittelbereitstellung für Auswärtige Angelegenheiten wieder: Unsere Partnerländer Frankreich und Großbritannien setzen für ihre Auslandsvertretungen deutlich mehr Mittel ein als Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschlands haushaltspolitische Prioritäten im Zeitalter der Globalisierung richtig gesetzt werden. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Fischer vollmundigen Ankündigungen von Reformen und einer Überprüfung der nationalen Interessen keine Taten folgen lassen und keine haushaltspolitischen Konsequenzen ziehen. Nur so ist es zu verstehen, dass die Kleine Anfrage unserer Fraktion erst nach zwei Monaten und offenbar umfassenden Recherchen beantwortet werden konnte. Die Bundesregierung und Außenminister Fischer haben ihre Hausaufgaben in dieser Frage bisher ganz offensichtlich noch nicht erledigt.
Trotz einer Reihe von interessanten Aussagen der Bundesregierung bleiben noch Fragen offen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Fragen der Bundesregierung stellen.
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