All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Meckelburg: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert "Basta" für Riesters Rentenentwurf: So nicht!

Berlin (ots)

Der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Obmann
der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Meckelburg MdB, erklären zu der Anhörung zum
Altersvermögensgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und
Sozialordnung:
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gehen nach der
dreitägigen Anhörung mit einem total zerfledderten Rentenentwurf in
die Weihnachtspause. Arbeitsminister Riester, der während der
Anhörung in Australien weilte, findet nach seiner Rückkehr ins
Ministerium seinen Gesetzentwurf in Ruinen wieder. Denn die Experten
und Verbandsvertreter haben zentrale Elemente der Riesterschen
Rentenreform massiv kritisiert und für untragbar erklärt.
Nach dieser für Rot-Grün verheerenden Anhörung kann es nicht darum
gehen, Details des Gesetzentwurfs zu korrigieren. Wesentliche
Kernelemente der Riesterschen Rentenreform sind nach der Anhörung
abbruchreif.
Die CDU/CSU-Fraktion findet sich in der Kritik an Riesters
Rentenreform durch die Anhörung bestätigt. Nur mit einer
grundlegenden Änderung des Rentenreformkonzepts durch die
Bundesregierung ist eine breite parlamentarische Mehrheit möglich.
Einzelne Nachbesserungen, etwa beim "Ausgleichsfaktor", reichen nicht
aus.
Was dringend zu einer Neukonzeption der Rentenreform gehört, ist
nach der Anhörung völlig klar:
1. Generationengerechtigkeit absichern
   Wir brauchen eine Rentenformel, der die Generationen gerecht
behandelt. In dem Riester-Konzept wird dagegen die
Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten. Statt des
"Ausgleichsfaktors" brauchen wir einen Anpassungsfaktor, der die
demographische Entwicklung berücksichtigt und die Lasten gerecht auf
Rentner und Beitragzahler verteilt. Dies ist mit dem Blümschen
"demographischen Faktor" möglich, der von der jetzigen
Bundesregierung böswillig ausgesetzt wurde. Deshalb unterstützen wir
nachdrücklich den Vorschlag des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger, der in seinen Wirkungen mit dem
"demographischen Faktor" identisch ist.
2. Die Rentenformel muss verlässlich sein
   Wir brauchen eine berechenbare Rentenpolitik und eine verlässliche
Rentenformel. Die Bundesregierung verunsichert dagegen mit den
ständigen Änderungen an dem Rentenkonzept Beitragszahler und Rentner.
Seit Anfang des Jahres wurde das Rentenkonzept fünfmal grundlegend
"nachgebessert". Von 1999 bis 2003 sollen vier verschiedene
Anpassungsformeln in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten.
Riester muss im Interesse der Rentner und Beitragszahler endlich
klare Verhältnisse schaffen.
3. Private Vorsorge ausbauen
   Wir müssen die private Vorsorge ausbauen und dabei besonders
Familien mit Kindern und Geringverdiener fördern. Auch das kann
Riesters Konzept nicht leisten. Die Förderung der zusätzlichen
Alterssicherung ist nach den Riester-Plänen sozial völlig
unausgewogen. Ein Geringverdiener erhält nur einen Bruchteil der
Förderung von Besserverdienenden und ein Besserverdienender bekommt
höhere Zuschüsse als ein Normalverdiener mit zwei Kindern. Die
Zulagen werden nicht dynamisiert, so dass die Förderung immer mehr
abgeschmolzen wird. Die Idee der privaten Altersvorsorge ist von
Riester drittklassig umgesetzt worden. Bestehende
Versicherungsverträge erfüllen nicht die vorgeschriebenen
Förderkriterien und können auch nicht umgestellt werden. Viele der
Betroffenen müssen bei der privaten Vorsorge bei Null anfangen.
Immobilien sind aus der Förderung völlig ausgeschlossen, obwohl diese
von rund 80% der Bevölkerung als sinnvolle Altersvorsorge angesehen
werden. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.
4. Ausbau der betrieblichen Alterssicherung
   Wir müssen die betriebliche Alterssicherung fördern und ausbauen.
Dies ist in dem Konzept der Bundesregierung überhaupt nicht
vorgesehen. Die betriebliche Altersversorgung ist völlig unzureichend
in die Förderung integriert, obwohl sie einen größeren
Verbreitungsgrad der Vorsorge und ein besseres
Preisleistungsverhältnis als Einzelverträge garantiert. Das Konzept
schließt die durchführungsfähige Direktzusage und Unterstützungskasse
aus, obwohl rund 70 % der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen
dieser beiden Durchführungswege stattfindet. Auch hier muss die
Regierung nachbessern.
5. Alterssicherung der Frauen ausbauen
   Wir müssen dringend die Alterssicherung der Frauen verbessern.
Auch hier versagt Riesters Konzept. Durch die vorgesehenen
Neuregelungen zur Hinterbliebenenversorgung entsteht ein unannehmbare
soziale Schieflage. Das wiederum betrifft insbesondere Frauen. Das
Rentenniveau von 61 % erreicht nur der Arbeitnehmer mit 45
Versicherungsjahren. Da Frauen wesentlich weniger Versicherungsjahre
haben, wird das Rentenniveau für viele Frauen unter das
Sozialhilfeniveau fallen. Das Einfrieren des Freibetrags bedeutet
eine jährlich zunehmende Verschlechterung für die Bezieher von
Hinterbliebenenrenten. Während die zu berücksichtigende eigene Rente
jährlich erhöht wird, bleibt der Freibetrag unverändert. Nicht
dynamisiert werden auch die Freibeträge für Kinder. Damit werden die
Hinterbliebenen von der Entwicklung der Einkommen abgekoppelt. Der
eingefrorene Freibetrag entspricht 2030 in heutigen Werten ca. 600,-
DM. Langfristig bedeutet dies das Aus für die
Hinterbliebenensicherung. Die geplante Anrechnung aller
Einkommensarten untergräbt den Anreiz zur Eigenvorsorge und verstößt
gegen das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert Bundesarbeitsminister Riester und
Rot-Grün auf,
1. vom beabsichtigten Durchpeitschen der Rentenreform in den
beiden Sitzungswochen im Januar 2001 Abstand zu nehmen,
2. den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf einzukassieren und
3. auf der Basis der Anhörung ein tragfähiges und substantiell
verändertes Rentenreformkonzept vorzulegen.
Dies ist nach der Anhörung notwendig und auch möglich. Es bedarf
nur des Muts des Arbeitsministers, diesen Schritt zu gehen. Falls
Riester selber der Mut fehlt, sollte Bundeskanzler Schröder von
seinem Richtlinienkonzept Gebrauch machen und zum vorliegenden
Gesetzentwurf sagen: "Basta. Wir machen das so nicht."

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 14.12.2000 – 13:02

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Lammert: Neue Medienordnung für Deutschland

    Berlin (ots) - Zur Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01. Januar 2001 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB: Mit der nun offenbar gesicherten Zustimmung der Landtage zu der geplanten Festlegung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist ...

  • 14.12.2000 – 12:17

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Seehofer: Riesters Rentendesaster

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der dreitägigen Anhörung zur Rentenreform erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Ergebnisse der Anhörung zur Rentenreform sind ein Desaster für die Regierungskoalition. Kein wichtiger Punkt im Gesetzentwurf ist von den Verbänden unterstützt worden. Bundesarbeitsminister Riester steht vor dem Scherbenhaufen seiner ...