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Ronsöhr: Bundesregierung muss Importverbot für nicht BSE-getestetes Rindfleisch erlassen
Berlin (ots)
Anlässlich der Tatsache, dass zurzeit Rinder aus Deutschland in den Niederlanden geschlachtet werden und deren Fleisch ohne BSE-Tests reimportiert wird, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort ein Importverbot für Rinder zu erlassen, die über 30 Monate alt und nicht auf BSE-getestet worden sind. Dieser Test erfolgt zwar schon in Deutschland, in vielen anderen EU-Staaten aber noch nicht. Ein Importverbot könnte die Bundesregierung aussprechen, dies wäre im Sinne des Verbraucherschutzes und der deutschen Landwirte. Dieses Importverbot muss für alle EU-Staaten gelten; damit wäre gesichert, dass der Verbraucherschutz in Deutschland auch bis zur Einführung der BSE-Tests in der ganzen EU, die am 1.1.2001 erfolgt, gesichert wäre.
Wir hatten über die Frage des Importverbotes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages bereits gesprochen; dort hatte die Regierung zugesichert, ein Importverbot zu überprüfen. Ich wundere mich, dass zwar die niederländische Regierung in dieser Hinsicht bereit ist zu handeln, aber die Bundesregierung nicht.
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