CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Bundesregierung muss ungeklärte Fragen zu BSE beantworten - CDU/CSU fordert Sondersitzung des Ernährungsausschusses
Berlin (ots)
Zur neueren Entwicklung der BSE-Problematik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert im Rahmen einer Sondersitzung des Ernährungsausschusses Anfang Januar unverzüglich von der Bundesregierung Aufklärung darüber, warum nach Medienberichten die Bundesregierung nicht auf Hinweise der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere im Frühsommer auf die Notwendigkeit von flächendeckenden BSE-Schnelltests reagiert hat.
Nach wie vor ist ebenfalls ungeklärt, ob das Separatorenfleisch eine Gefahr für den Verbraucher birgt. Das Hin und Her von Gesundheitsministerin Fischer hat mit einem verantwortlichen Verbraucherschutz nichts zu tun.
Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob eine weitere Verwendung von Tiermehl als Düngemittel im organischen Landbau gestattet werden darf. Unter einem strengen Verbraucherschutz kann auch nicht verstanden werden, dass in Deutschland ein konsequentes Verfütterungsverbot von Tiermehl besteht, aus Drittstaaten aber hingegen weiter Fleisch von mit Tiermehl gemästeten Tieren nach Deutschland eingeführt werden darf. Die Politik der Bundesregierung in Sachen BSE gleicht zurzeit einem Automobilunternehmen, das seine Autos erst zwei Monate nach Feststellung der Gefahr des Bruches der Lenkung in die Werkstatt zurückrufen würde. Dies würde allerdings kein Automobilunternehmen in Deutschland tun.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell