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Merz: Schröder hat keinen Kompass

Berlin (ots)

In der morgigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung
erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Vor drei Wochen trat ein sichtlich zufriedener Kanzler in Berlin
vor die Presse und verkündete: Das Jahr 2000 sei ein ökonomisch wie
politisch erfolgreiches Jahr für Deutschland gewesen. Er wolle mit
dem alten Kabinett auch das neue Jahr gestalten. Das Wort des
Kanzlers hatte genau 21 Tage Bestand. In dieser Woche brach sein
Kabinett wieder ein Stück mehr auseinander. Nach zwei Jahren traten
Minister 6 und 7 zurück.
Das Jahr 2001 wird für Schröder ein schwieriges Jahr. Angesichts
der strukturellen Defizite und der personellen Inkompetenzen dieser
Regierung werden die kurzatmigen Reparaturarbeiten Schröders nicht
ausreichen. Der Bundeskanzler hat bereits zur Mitte der
Legislaturperiode die Parole ausgegeben, keine Reformen mehr
anzupacken. Die Deutschland AG soll weiter vor sich hin dümpeln. Die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes spüren, dass diese Regierung in
den nächsten zwei Jahren den Stillstand verwalten wird. Weil Schröder
keinen Kompass hat, weiß er nicht, welchen Weg er einschlagen muss.
Dabei liegen doch die Probleme in unserem Land offen auf der Hand:
1. Das BSE-Problem ist keineswegs gelöst. Die plötzlichen und doch
von der Öffentlichkeit seit langem erwarteten Rücktritte der
Gesundheitsministerin und des Landwirtschaftsministers werfen ein
bezeichnendes Licht auf den Zustand der Regierungskoalition.
Wochenlang wurde der Bevölkerung vorgegaukelt, sie könne bedenkenlos
Rindfleisch und andere Wurstwaren zu sich nehmen. Schließlich, nach
schlechtem Krisenmanagement und reichlich spät, mussten die beiden
verantwortlichen Minister erkennen, dass sie das Vertrauen der
Bevölkerung längst verloren hatten und die BSE-Krise so nicht in den
Griff zu bekommen ist. Nicht Schröder handelte, sondern seine beiden
Minister resignierten. Schröder war Getriebener, nicht aktiv
Handelnder des Geschehens.
2. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt bedrückend. Die
neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt in dieser Woche zeigen: Die
Bundesregierung ist ihrem Ziel, die Arbeitslosigkeit deutlich
abzubauen, nur wenig näher gekommen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit
hat überwiegend statistische Gründe: Jährlich verlassen mehr als 200
000 Arbeitslose den Arbeitsmarkt, weil sie Rentner werden. Die
Zunahme der Beschäftigung ergibt sich gleichfalls nur aus
statistischen Gründen, weil aus den früheren 630ern jetzt
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geworden
sind. Die behauptete Besserung auf dem Arbeitsmarkt - in Wahrheit
besteht sie aus purem Aktionismus und statistischem Zauber.
3. Auch bei der dringend notwendigen Rentenreform hält Schröder
keinen klaren Kurs. Nach zweijährigem Experimentieren mit immer neuen
Konzepten, Entwürfen und Diskussionsvorschlägen erlebt die Regierung
mit ihrem Gesetzentwurf, den sie laufend ändert, ein totales
Desaster. Er stößt auf einhellige Kritik der Fachleute. Noch nie ist
das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahler
derart beschädigt worden wie in den letzten zwei Jahren unter der
Regierung Schröder.
Befragt nach den Schwächen seines Kabinetts antwortete Schröder in
dieser Woche merklich säuerlich: "Ich sehe keine solchen Schwächen".
Die Wähler in Deutschland dürften sie besser kennen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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