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Breuer: Scharping muss endlich mit der ganzen Wahrheit herausrücken - Verzweifelte Informationspolitik belastet deutsch-amerikanisches Verhältnis

Berlin (ots)

Zur Informationspolitik des
Bundesverteidigungsministers im Zusammenhang mit der Uranmunition
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Verteidigungsminister Scharping muss in der Sitzung des
Verteidigungsausschusses am nächsten Mittwoch endlich mit der ganzen
Wahrheit herausrücken. Markige Sprüche, die hinterher scheibchenweise
zurückgenommen werden müssen, reichen ebenso wie Schuldzuweisungen an
andere nicht länger aus.
Es muss endlich geklärt werden, ob und wie die Soldaten bei ihrem
Einsatz im Kosovo über die Gefahren im Zusammenhang mit der
Uranmunition aufgeklärt wurden. Scharping muss endlich klar sagen,
wann und welche Schutzmassnahmen für die Soldaten und die Bevölkerung
vor Ort getroffen wurden. Nur so kann er den sich mehrenden Stimmen
und dem damit verbundenen galoppierenden Vertauensverlust in der
Bundeswehr entgegentreten.
Die CDU/CSU hat dem Verteidigungsminister bisher nicht
vorgeworfen, deutsche Soldaten leichtfertig in den Einsatz geschickt
zu haben. Sein galoppierender Vertrauensverlust resultiert aus seiner
zunächst fehlenden, später großspurigen und widersprüchlichen und nun
verzweifelten Informationspolitik.
Ablenkungsmanöver gegenüber den Vorgängerregierungen helfen
Scharping nicht weiter, denn für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo
trägt er allein die Verantwortung.
Scharpings verzweifelter Versuch, den USA im Zusammenhang mit der
Uranmunition den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, verursacht einen
nicht abzuschätzenden Flurschaden im Verhältnis Deutschlands zu
unserem größten NATO-Partner. Statt die Vereinigten Staaten als
"schmutzige Krieger" anzuklagen, sollte Scharping lieber darüber
aufklären, welche Informationen zum Zeitpunkt des Kosovokrieges und
im Zusammenhang mit der aktuellen Frage zur Uranmunition zwischen
Deutschland, den USA und der Nato ausgetauscht wurden. Scharping muss
wissen, dass er einer in den Vereinigten Staaten ohnehin vorhandenen
- und wohl keineswegs abwegigen- Meinung in die Hände spielt: Die
Vereinigten Staaten müssen den Krieg mit ihren Mitteln und Risiken
führen, die "sauberen" Europäer schicken danach die Friedenstruppen.
Nun würde dieses Klischee noch erweitert: Die "feinen" Deutschen üben
dann auch noch zusätzliche Kritik.
Besonders wichtig ist die Klärung der Frage, welche bilateralen
Gespräche zwischen Scharping und den Vereinigten Staaten vor der
"Einbestellung" des amtierenden amerikanischen Botschafters in der
letzten Woche stattgefunden haben. In diplomatischen Kreisen und vor
allem unter befreundeten Partnern gilt die Einbestellung eines
Botschafters als "unfreundlicher Akt" und sollte nur das letzte
Mittel zur Informationsgewinnung sein. Das traditionell gute
deutsch-amerikanische Verhältnis und die transatlantische Bindung
darf nicht durch hektischen Aktionismus und Ablenkungsversuche in die
Krise geführt werden. Gerade zu Beginn einer neuen amerikanischen
Regierung wäre diese Wirkung fatal.
Sicher sind die Kooperation und die Information der Vereinigten
Staaten im militärischen Bereich zum Teil deutlich
verbesserungsfähig. Das gilt aber für beide Seiten. Die Realität des
deutschen Ausrüstungskonzepts für die Bundeswehr entspricht
keineswegs den Zusagen und dem Informationsstand, die der deutsche
Verteidigungsminister seinem amerikanischen Kollegen gegeben hat.
Scharping sollte nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten mit
uns gemeinsam in die Balkan-Kriege gegangen sind. Dies auch zu einer
Zeit, als die Deutschen aus insbesondere von Scharping zu
verantwortenden Gründen noch sehr zögerlich waren. Die Vereinigten
Staaten haben dabei mehr Risiken und Belastungen getragen als wir
Europäer. Ohne die Vereinigten Staaten und ihre Initiativkraft hätte
Europa die bis jetzt feststellbare Stabilisierung auf dem Balkan
nicht erreichen können. Und nur mit den Vereinigten Staaten wird die
Sicherheit in und für ganz Europa in der Zukunft herstellbar sein.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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