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Lohmann/Widmann-Mauz: Will Schröder das totale Engineering?

Berlin (ots)

Zur Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Künftiger Kurs der Bundesregierung in der Gentechnik" erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige Berichterstatterin im
Gesundheitsausschuss, Annette Widmann-Mauz MdB:
Nachdem jetzt auch das britische Oberhaus dem Klonen von
menschlichen Embryonen-Zellen zu wissenschaftlichen Zwecken
zugestimmt hat, wird der Bruch in der Bundesregierung erneut
deutlich. An der Gentechnik scheiden sich die Geister. Während
Kulturminister Nida-Rümelin forsch eine fröhliche Wissenschaft auf
dem normativen Schwamm der "Selbstachtung" einfordert, die neue
Gesundheitsministerin Schmidt sich indes bedeckt hält und keinen
"aktuellen gesetzlichen Handlungsbedarf" sieht, will Schröder den
ethischen Dammbruch offenbar erst einmal abwarten und zwar "ohne
ideologische Scheuklappen". Hier hofft einer auf die Normativität des
Faktischen. Orientierungslos driftet die Bundesregierung in das
totale Engineering. Deshalb fragen wir u.a. die Bundesregierung:
1. Was meint der Bundeskanzler, wenn er eine Diskussion "ohne
ideologische Scheuklappen" fordert? Welche gesellschaftlichen Gruppen
meint der Bundeskanzler, wenn er vor "einem Bündnis zwischen
Fortschrittsfeindlichkeit in unserer Gesellschaft und konservativem
Fundamentalismus" warnt.
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt und ihrer Parlamentarischen
Staatssekretärin, dass die Einrichtung eines nationalen Ethikrates
für Fragen der Gentechnik sinnvoll ist? Wenn ja, wie ist das mit der
Aussage des Bundeskanzlers zu vereinbaren, Themen, "die uns alle
angehen", dürften nicht stellvertretend an ein "Gremium von besonders
klugen" oder "besonders moralischen Menschen" delegiert werden?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von
Kulturstaatsminister Nida-Rümelin, dass sich "das Kriterium der
Menschenwürde nicht auf Embryonen ausweiten" lässt? Wenn ja, wie
begründet sie dann die Notwendigkeit eines Embryonenschutzgesetzes?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Position von
Kulturstaatsminister Nida-Rümelin mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Wenn ja, wie begründet sie das? Wenn die Bundesregierung nicht die
Auffassung des Kulturstaatsministers teilt, warum hat sie sich nicht
öffentlich von seiner Meinung distanziert angesichts eines - nach den
Worten des Bundeskanzlers - für die gesamte Gesellschaft bedeutsamen
Themas? Wird der Kulturstaatsminister auch in Zukunft Einfluss auf
die Gentechnik-Debatte nehmen? Wenn ja, in welcher Form?
4. Aus welchen Gründen distanziert sich die Bundesregierung von
dem von der  ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Fischer
vorgelegten Eckpunktepapier für ein Fortpflanzungsmedizingesetz? Wie
will die Bundesregierung künftig mit Stammzellen, insbesondere mit
der Gewinnung embryonaler Stammzellen einschließlich des sog.
therapeutischen Klonens verfahren? Welche rechtlichen Regelungen
erwägt sie hier? Wie steht die Bundesregierung zur Frage des Imports
von embryonalen Stammzellen?
Den vollständigen Text der Kleinen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Künftiger Kurs der Bundesregierung in der
Gentechnik" ist einsehbar im Internet: www.cducsu.bundestag./sr5.htm

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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