CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Blamable Arbeitsmarktzahlen
Berlin (ots)
Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Existenzgründungen sind im Vorjahr ebenso zurückgegangen wie die Kreditzusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. Existenzgründungen von heute sind Investitionen und Arbeitsplätze von morgen. Von daher ist es kein Wunder, dass die rot-grüne Bilanz am Arbeitsmarkt blamabel ist und bleibt.
Dies haben auch die Sachverständigen in ihrem letzten Gutachten festgestellt. Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf wieder über 4 Millionen verdeutlicht dies. Seitdem Rot-Grün im Oktober 1998 die Regierungsverantwortung übernommen hat, stagniert der Arbeitsmarkt bei 4,1 Millionen Arbeitslosen. Der statistische Beschäftigungszuwachs ist nahezu ausschließlich das Ergebnis der Einbeziehung der 630 DM-Jobs in die Erwerbstätigenstatistik.
Die Wachstumsaussichten in Deutschland verschlechtern sich und die rot-grüne Politik verschärft die Situation am Arbeitsmarkt noch zusätzlich durch weitere Regulierungen.
Zwar lag das Wachstum im vergangenen Jahr bei 3vH, doch hat es sich von Quartal zu Quartal abgeschwächt und war vornehmlich getragen von einem Exportboom und einem schwachen Euro. Für dieses Jahr werden die Wachstumsdelle in den USA, der anziehende Euro und die schwächere Exportkonjunktur zu einem nachlassenden Wachstum auf höchstens 2,5vH führen. Die Binnenkonjunktur kann dies nicht kompensieren, da die zu spät gekommene und teilweise falsche Steuerreform durch die Ökosteuer und die allgemeine Energieverteuerung konterkariert wird. Zudem rollt auf die deutsche Wirtschaft eine Kostenlawine zu. Nicht nur die vom Bundesfinanzminister in einer Politik nach Gutsherrenart zu Jahresbeginn in Kraft gesetzten neuen AfA-Tabellen bedeuten 7 Mrd. DM Mehrkosten. Auch die Ausweitung der Mitbestimmung, die Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit schaffen neue Hürden für den Arbeitsmarkt. Die Folgen sind zusätzliche Milliarden-Kosten für die Wirtschaft und die Verhinderung von Investitionen.
Die rot-grüne Politik ist eine Politik gegen mehr Wachstum, gegen mehr Beschäftigung und gegen sinkende Arbeitslosigkeit.
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