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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Doss: Mitbestimmung darf nicht zur Fremdbestimmung werden!

Berlin (ots)

Zur Kontroverse um die geplante Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Pläne von Arbeitsminister Riester sind keine Reform, sondern
eine Veränderung der ausbalancierten innerbetrieblichen Partnerschaft
zugunsten der Gewerkschaften, deren Einflussmöglichkeiten von außen
auf betriebliche Abläufe einseitig verstärkt werden sollen. Der
Schwächung der Gewerkschaften durch dramatisch sinkende
Mitgliederzahlen soll durch eine Stärkung der Funktionäre kompensiert
werden.
Die Unternehmen von heute funktionieren längst nicht mehr nach den
alten Mechanismen von Befehl und Gehorsam. Vor allem die
mittelständischen Unternehmen befürworten das Prinzip des
partnerschaftlichen Miteinanders. Unternehmer und Mitarbeiter bilden
hier ein kooperatives Team, das keine Belehrungen und Einflussnahmen
von außen braucht. Schließlich ist es verfassungsrechtlich
bedenklich, Fremdbestimmung in Unternehmen zu tragen, in denen der
Inhaber persönlich haftet und das Betriebsergebnis persönlich
verantwortet.
40 Prozent mehr Betriebsräte, 4,4 Milliarden Mark zusätzliche
Betriebskosten, mehr Freistellungen, Einschränkung der
unternehmerischen Entscheidungskompetenz bis in den
Investitionsbereich und eine Verzögerung unternehmerischer
Entscheidungsabläufe können nicht das Ziel einer Reform sein.
Angesichts der internationalen Wettbewerbssituation ist das ein
Signal, das in die falsche Richtung zeigt. Statt mehr Fernsteuerung
durch betriebsfremde Funktionäre brauchen die Unternehmen mehr
Beweglichkeit und mehr Unabhängigkeit von den starren Vorgaben einer
Flächenvereinbarung. Unternehmer und Mitarbeiter sitzen im selben
Boot und wissen selbst am besten, welcher Kurs zum gemeinsamen Erfolg
führt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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