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Kansy: Rot-Grüner Abbau der Eigenheimförderung hat Methode

Berlin (ots)

Zum heute im Bundestag beratenen
Raumordnungsbericht 2000 erklärt der wohnungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.Dietmar Kansy MdB:
Der Bundestag berät heute den Raumordnungsbericht 2000. Mit der
Siedlungsflächen-Entwicklung und der angeblich vom Eigenheimbau
ausgehenden "Gefahr der Zersiedlung" möchten rot-grüne
Verhinderungspolitiker gerne ihren wohneigentumsfeindlichen Kurs
ideologisch untermauern. Wer sich den Raumordnungsbericht 2000
genauer anschaut, wird auf vielfache Feststellungen stoßen, wonach
sich die Gefahr der Zersiedlung und Versiegelung keinesfalls auf den
Wunsch der Bürger nach Wohneigentumsbildung zuspitzen lässt, wie uns
rote wie vor allem grüne Verhinderungspolitiker gerne weiß machen
möchten. Vielmehr dominierte das Wachstum bei Verkehrs- und mehr noch
bei Industrie- und Gewerbeflächen im letzten Jahrzehnt
überproportional. Die Annahme im Raumordungsbericht, der Eigenheimbau
werde auch in der Zukunft "kontinuierlich zunehmen", steht außerdem
auf schwankendem Boden: Mit dem Einbruch des Ein- und
Zweifamilienhausbaus auf der Genehmigungsseite im letzten Jahr - bis
Oktober in Westdeutschland um 15 % und in Ostdeutschland um 20 % -
begann die wohneigentumsfeindliche Politik von Rot-Grün für jeden
sichtbare Früchte zu tragen.
Stationen der Abbruchpolitik:
* Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen bei der
Eigenheimzulage wurden faktisch viele Singles von der Förderung
ausgeschlossen.
   * Durch die jüngsten Entscheidungen zur Ausgrenzung des
Wohneigentums aus der kapitalgedeckten Altervorsorge würden nun auch
die Schwellenhaushalte mit geringerer bzw. mittlerer Sparfähigkeit
ausgegrenzt.
   * Mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus, das macht der seit
einigen Tagen vorliegende Referentenentwurf deutlich, sollen, anders
als die CDU/CSU in ihrem Reformkonzept von 1997 vorsah, die jungen
Familien generell aus der Eigenheim-Direktförderung herausgenommen
werden. Damit noch nicht genug: Künftig soll auch das selbstgenutzte
Wohneigentum mit Fehlbelegungsabgaben überzogen werden können.
   * Während die angekündigten Baukostensenkungs-Strategien noch
ausbleiben, wird erst mal über die Energieeinsparverordnung in die
Gegenrichtung gesteuert. Der Bau eines Einfamilienhauses mit 120 qm
Wohnfläche dürfte sich allein auf baulicher Seite (also ohne
Heiztechnik) um ungefähr 6000,-- DM verteuern.
   * Und Rot-Grün plant bekanntlich noch eine Menge vor in dieser
Legislaturperiode, was den Bürgern die Lust an einem eigenen Häuschen
nehmen soll: Kappung der Eigenheimzulage für den Neubaubereich und in
den ländlichen Räumen höhere Erbschaftssteuer- und
Grundsteuerbelastungen, und die Grünen hätten am liebsten noch eine
Versiegelungsabgabe draufgesattelt.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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