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Schmidt: Rot-grüne Hilflosigkeit im 1. Untersuchungsausschuss

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der durchsichtige Versuch von Rot-Grün, die Vernehmung des
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für den hessischen
Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren, ist gestern gescheitert.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat vor dem
Untersuchungsausschuss zum wiederholten Male überzeugend dargelegt,
dass die Aufklärung der hessischen CDU-Spendenaffäre unter seiner
Führung erfolgreich gelungen ist.
Die SPD handelt hilf- und konzeptionslos im
Untersuchungsausschuss. Sie wärmt ständig alte Geschichten auf, um
die Behandlung des ursprünglichen Untersuchungsauftrags auf die lange
Bank zu schieben. An der unverzüglichen Vernehmung des Zeugen Sirven
zu Leuna/Minol ist sie nicht interessiert. Bei Rückkehr zum
ursprünglichen Untersuchungsauftrag müsste Rot-Grün eingestehen, dass
die frühere Bundesregierung nicht käuflich war.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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