Holzenkamp/Gerig: Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus
Berlin (ots)
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Alois Gerig:
"Die Opposition hat eine Kampfabstimmung über den Termin für eine öffentliche Anhörung zur Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erzwungen. Obwohl das detaillierte Gutachten erst am 27. März der Öffentlichkeit vorgestellt wird, hat die Opposition versucht, die Durchführung einer Anhörung bereits für den 28. März zu erreichen.
Wir sind der Auffassung, dass einen Tag nach Veröffentlichung eines umfangreichen Gutachtens kein Experte in der Lage ist, dieses sachgerecht zu bewerten und mit den Fachpolitikern zu diskutieren. Anhörungen haben nach guter parlamentarischer Praxis mehrere Wochen Vorlauf.
Das Vorgehen der Opposition zeigt einmal mehr deren populistischen Umgang mit Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Wieder einmal steht die reißerische Schlagzeile vor der inhaltlichen Auseinandersetzung.
Die Regierungskoalition hat deshalb heute im Ausschuss beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema am 23. April durchzuführen. Wir setzen weiterhin auf eine fraktionsübergreifende Initiative. Wir hoffen, es wird der Opposition gelingen, zu einer sachlichen, dem Thema angemessenen, Facharbeit zurück zu finden."
Hintergrund:
Auf Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Gutachten zum Entstehen von Lebensmittelabfällen in Auftrag gegeben. Erstmals liegen damit valide Daten über Menge und Herkunft von vermeidbaren Lebensmittelabfällen vor.
Demnach landen in Deutschland jährlich 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll. Den größten Anteil haben Privathaushalte (61 Prozent), die meisten Abfälle wären vermeidbar. Die Kurzfassung der Studie als Faktenblatt ist auf der Webseite des Ministeriums einzusehen unter:
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/WvL/Studie_Lebensmittelabfaelle_Faktenblatt.html
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