CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Keine weitere Versicherungspflicht für Selbstständige
Berlin (ots)
Zu den Plänen der SPD, auch Selbstständige mit in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der Vorschlag der SPD ist kontraproduktiv. Er erschwert Existenzgründungen: Selbstständige werden mit zusätzlichen Abgaben belastet, die gerade in der Gründungsphase Gift sind. Notwendige Freiräume der Selbstständigen werden weiter eingeschränkt. Dies ist der falsche Weg.
Der Bundesregierung mangelt es an durchdachte Konzepten, und das nicht nur im Sozialversicherungsbereich. Auf der einen Seite werden im Rahmen von Amnestien für bestimmte Personenkreise Ausnahmen von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Auf der anderen Seite soll der versicherungspflichtige Personenkreis in der Sozialversicherung, hier der Arbeitslosenversicherung, erweitert werden. Dies zeigt: es fehlt der Bundesregierung an überzeugenden Konzepten, um die Sozialversicherungssysteme zu reformieren.
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