Weiß: Rentenversicherung kann Rücklagen gut gebrauchen
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein rentenpolitisches Konzept vorgelegt, das u.a. vorsieht, die Beiträge zur Rentenversicherung bei 19,6 Prozent zu verstetigen und in den kommenden Jahren geringfügig anzuheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland hat endlich wieder ein ausreichendes Finanzpolster. Angesichts der Entwicklung im Altersaufbau der Gesellschaft und des daraus resultierenden künftigen Finanzbedarfs ist es eine durchaus sinnvolle Überlegung, jetzt in 'guten Zeiten' noch weitere Rücklagen anzusparen.
Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte seinerzeit festgelegt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits dann zwingend abgesenkt werden muss, wenn zu erwarten ist, dass die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage die Obergrenze von eineinhalb Monatsausgaben übersteigt. Wenn diese Grenze jetzt angemessen angehoben wird, kann das dazu beitragen, den Beitragssatz über viele Jahre hinweg stabil zu halten. Es muss dabei sichergestellt bleiben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht durch Beitragszahlungen überfordert werden. Hier wird sich im Rahmen einer sorgfältigen Interessenabwägung eine ausgewogene Lösung finden lassen.
Eine Aussetzung der seit 2012 erfolgenden schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wäre ein Rückschritt im Kampf gegen Altersarmut. Hierüber darf die aktuell gute Finanzlage der Rentenversicherung nicht hinwegtäuschen."
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