All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Mehrheit der Enquetekommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" zeigte Courage

Berlin (ots)

Zur Abstimmung in der Enquetekommission "Zukunft
des bürgerschaftlichen Engagements" zu Änderungen zum
Künstler-sozialversicherungsgesetz erklärt der Vorsitzende des
Arbeitskreises "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert MdB:
Sachverstand und Courage haben in der Enquetekommission "Zukunft
des bürgerschaftlichen Engagements" zum ersten Mal das
parteipolitische Kalkül von Rot-Grün durchkreuzt und in einer
gutachterlichen Stellungnahme zu konkreten Vorschlägen an den
federführenden Ausschuss "Kultur und Medien" geführt. Fakt ist:
Sachverständige von Rot-Grün - nicht deren Abgeordnete  - haben
Teilen eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt. Für
ehrenamtlich Tätige in den Laienorganisationen von Kunst und Kultur
heißt dies:
- keine rückwirkende Einziehung von Beiträgen wegen
     unterschiedlicher Rechtsauffassungen und 
   - der Bund soll seine 1999 vorgenommene Kürzung des Zuschusses zur
     Künstlersozialversicherung zurücknehmen.
Dies sind entscheidende Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige in
den Laienorganisationen von Kunst und Kultur. Haushaltskonsolidierung
des Bundes auf dem Rücken ehrenamtlich Tätiger darf es nicht geben.
Die von der rot-grünen Koalition angestrebte Novellierung des
Künstlersozialversicherungsgesetzes hätte gerade für kleinere
Laienorganisationen finanziell das Aus bedeutet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm
Schmidt, ist nun gefordert, die von ihm verordnete
Verweigerungshaltung aufzugeben. Er muss die SPD-Fraktion endlich auf
Ehrenamtskurs bringen und dafür sorgen, dass die gutachterliche
Stellungnahme in den parlamentarischen Gremien umgesetzt wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass zukünftig weitere
Verbesserungen durch gutachterliche Stellungnahmen beschlossen
werden:
- Erhöhung der sog. Übungsleiterpauschale auf 4800,- DM,
   - Erweiterung des Bezugskreises durch Vorsitzende, Funktionsträger
     und Helfer,
   - Fortfall der Sozialversicherung auf Aufwandsentschädigungen und
   - Aussetzung der Neuregelungen der 630-DM-Jobs und
     Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine, zumindest aber
     Verfahrensvereinfachungen und Kostenentlastung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion