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Nooke: Bundesregierung hat sich bei Aufbau Ost überhoben

Berlin (ots)

Zu der am Donnerstag im Deutschen Bundestag
stattfindenden Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2001 und
Sachverständigengutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der
neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Bei keinem anderen Thema wie beim Aufbau Ost ist es so
offensichtlich, dass sich die Bundesregierung überhoben hat.
Ungeachtet der nach wie vor sinkenden Anzahl von Erwerbstätigen
flacht die Zunahme der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem
weiterhin ab. Eine von 18,7 auf 18,9 % gestiegene Arbeitslosenquote,
wachsende Wanderungsbewegungen von Ost nach West und ein um einige
Zehntelpunkte geringeres reales Wirtschaftswachstum als erwartet,
bedeuten für die Bundesregierung den Offenbarungseid: Wir sind heute
einer abgekoppelten Entwicklung der neuen Bundesländer näher als
einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung.
Ich fordere die Bundesregierung auf, das Ziel "Aufbau Ost" nicht
aufzugeben. Die jetzt vonstatten gehende "passive Sanierung" ist
nicht hinnehmbar. Ostdeutschland braucht ein Umsteuern!

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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