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Dess: "Entlastung der deutschen Bauern bei Dieselpreisen notwendig"

Berlin (ots)

Zum Anstieg der Kraftstoffpreise und zur
Entscheidung der französischen Regierung, die Belastungen für die
Bauern auszugleichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die politisch bedingten Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern
gegenüber ihren europäischen Konkurrenten werden immer gravierender.
Die deutschen Bauern können nur neidvoll nach Frankreich schauen, wo
die Regierung den Landwirten soeben nicht nur eine Senkung der dort
ohnehin niedrigen Mineralölsteuer für landwirtschaftlich genutzten
Diesel, sondern auch Sonderhilfen zum Ausgleich für den
Ölpreisanstieg zugesagt hat.
In Deutschland hat Rot-Grün dagegen die Steuerlast auf Diesel in
der Landwirtschaft von 27 Pf/l in 1999 auf 44 Pf/l im Jahr 2000 auf
57 Pf/l in 2001 erhöht. Das soll dann der angeblich so günstige
"Agrardiesel" sein, den der Landwirtschaftsminister sogar noch als
politischen Erfolg für die Bauern verkaufen will.
Wie sollen sich deutsche Bauern im Wettbewerb, den Minister Funke
so gern predigt, behaupten können, wenn sie für den Liter Diesel mehr
als das Doppelte bezahlen müssen als ihre Kollegen in Frankreich,
Dänemark, Großbritannien oder den Niederlanden? Die CSU fordert
daher, den deutschen Bauern die Verwendung von niedrig besteuertem
Heizöl in der Landwirtschaft zu gestatten; das wäre ein erster
Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in Europa.
Unsere Bauern müssen sich inzwischen fragen, ob sie von der
Bundesregierung nur deshalb so schlecht behandelt werden, weil sie
anders als ihre französischen Kollegen auf gewaltsame Protestaktionen
bislang verzichtet haben. Wenn die rot-grüne Regierung weiter diesen
Eindruck entstehen lässt, setzt sie nicht nur die Zukunft unserer
Landwirtschaft, sondern auch den inneren Frieden aufs Spiel.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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