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Doss: Fraktionsvorstand der Union beschließt Mittelstandsantrag

Berlin (ots)

Zur Annahme des Entschließungsantrages "Chancen des
Mittelstands in der globalisierten Wirtschaft" durch den Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Antwort auf unsere Große Anfrage (vom 04. Juli letzten Jahres)
durch die Bundesregierung am 15. November 2000 offenbart den
Stellenwert, den der Mittelstand bei der Bundesregierung wirklich
besitzt. Die Antwort ist gespickt mit Allgemeinplätzen, nicht
belegten Behauptungen, parteipolitischen Äußerungen und
Widersprüchlichkeiten. Belastungen und Erschwernisse durch die
rot-grüne Koalition werden schöngeredet oder geleugnet.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbs
muss der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Deutschland jedoch
verbessert werden. Kern unseres Antrages ist, dass sowohl
Selbständigkeit wie auch abhängige Beschäftigung für jeden Menschen
zugänglich sein müssen. Hierzu sind in vier Politikbereichen neue
Wege zu gehen: in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, im
Bereich Steuern und Abgaben sowie in der Bildungspolitik.
Eine neue Wirtschaftspolitik verlangt unter anderem nach
vereinfachten Unternehmensgründungen, Deregulierung und einer
Entlastung der Unternehmen von staatlichen und gesellschaftlichen
Aufgaben.
Eine neue Arbeitsmarktpolitik muss unter anderem bei
Tarifverträgen Raum für dezentrale und individuelle Lösungen lassen
und sich beim Betriebsverfassungsgesetz an europäischen
Rahmenbedingungen orientieren.
Im Bereich von Steuern und Abgaben müssen unter anderem die
Einkommensteuer über den ganzen Tarifverlauf gesenkt, Kapital- und
Personengesellschaften steuerlich gleich behandelt sowie
Abschreibungen an technischer und betrieblicher Nutzungsdauer
orientiert sein.
Schließlich muss eine neue Bildungspolitik qualifizierter,
leistungsorientierter und praxisbezogener werden und darüber hinaus
vor allem eine gründungsspezifische Aus- und Weiterbildung in den
Mittelpunkt stellen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E-Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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