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Pfeiffer: Industrie nicht verantwortlich für steigende Energiepreise

Berlin (ots)

Mit Blick auf den Energiegipfel am 28. August 2012 im Bundeskanzleramt haben sich die Verbände der energieintensiven Industrien heute zur aktuellen Energiekostendiskussion geäußert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Es muss klar sein, dass die Mehrkosten aus dem Umbau der Energieversorgung nicht der deutschen Industrie aufgebürdet werden können. Wer die Industrie weiter belasten will und sie gar zum Sündenbock für steigende Strompreise macht, verdreht nicht nur die Tatsachen. Er gefährdet die Fundamente unseres Wohlstands. Fakt ist: Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Unfall in Fukushima macht die Energieversorgung in Deutschland teurer. Insbesondere aber treibt der unkontrollierte und ineffiziente Ausbau der erneuerbaren Energien die Kosten immer weiter in die Höhe. Durch die vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke stehen außerdem rund 30 Mrd. Euro aus Brennelementesteuer und vertraglichen Abschöpfungen nicht mehr zur Verfügung. Dies alles muss bezahlt werden!

Wer vor einem Jahr A gesagt hat und noch schneller aus der Kernenergie aussteigen wollte, muss jetzt auch B sagen. 80 Prozent der Bevölkerung wollten seinerzeit den beschleunigten Ausstieg und eine Mehrheit war auch bereit, für den Umstieg auf erneuerbare Energien mehr zu zahlen. Diese Bereitschaft wird nun in Anspruch genommen werden müssen. Technisch ist der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien machbar, aber nicht im Hauruck-Verfahren und nicht zum Nulltarif. Die Energieversorgung wird vorerst teurer. Der Königsweg heißt Energieeffizienz: Geringerer Verbrauch und höhere Effizienz kompensieren künftig Preissteigerungen.

Der Industrie können die Mehrkosten nicht aufgebürdet werden. Schon heute sind die Industriestrompreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa und damit wesentlich höher als zum Beispiel in Frankreich oder Spanien. Noch massiver sind die Nachteile gegenüber den USA, China oder anderen globalen Wettbewerbern. Die energieintensive Industrie bildet die erste Stufe der Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die Deutschland mit großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Sie ist damit der Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes. Nicht umsonst verzeichnet Deutschland nach wie vor wirtschaftliches Wachstum, während andere Staaten tief in der Krise stecken. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die stromintensiven Industrien wie Alu-, Kupferhütten, Stahlwerke, Gießereien oder Papierfabriken wegen unkontrolliert steigender Energiepreise aus Deutschland weggehen. Wer meint darauf verzichten zu können, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt.

Hintergrundinformation:

Entlastung der Industrie ist nicht verantwortlich für steigende Energiepreise - von 3,592 ct/kWh entfallen lediglich 0,878 ct/kWh auf die Entlastungen der gesamten Industrie.

Die gesamte Industrie trägt trotz Ausnahmeregelungen jährlich rund 5,5 Mrd. Euro zur Finanzierung des Umbaus der Energieversorgung bei.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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