CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Trittin, ein Umweltminister ohne Fortune
Berlin (ots)
Zum Schreiben des Bundesumweltministers an die Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde, Christine Whitman und zur umweltpolitischen Leistungsbilanz des Herrn Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Nachdem US-Präsident Bush vergangene Woche von ursprünglich zugesagten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung Abstand genommen hatte, mahnte Trittin sogleich mit der ihm eigenen Großmannssucht öffentlichkeitswirksam bei der US-Regierung die Einhaltung der 1997 im Kyoto-Protokoll festgelegten internationalen Vereinbarungen an.
Es sieht so aus, als suche Trittin bereits im Vorfeld der Fortsetzung der 6. VSK im Juli 2001 in Bonn einen "Prügelknaben" für eigenes Versagen, eine Taktik, die aus seiner Vita hinlänglich bekannt ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt ausdrücklich mit dem Bemühen der Bundesregierung - allerdings ohne Beckmesserei - überein, insbesondere mit den Großemittenten USA und Japan, aber noch viel mehr mit den Großemittenten der Zukunft wie China, Indien und Indonesien, den Dialog zu suchen. Doch was ist die Klimaschutzpolitik der Bundsregierung?
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren stagniert. Das von der Bundesregierung vorgelegte Programm zum Klimaschutz bleibt bei den globalen Fragestellungen unscharf. Eine globale Strategie ist von dieser Bundesregierung noch nicht formuliert worden. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands leidet hierunter und schwächt Deutschlands Verhandlungsposition. Die Union vermisst eine Instrumentendiskussion, die neben dem Emissionshandel auch Kooperationsmodelle wie "Joint Implementation" und "Clean Development Mechanism" einbezieht.
Doch darüber hinaus: Was eigentlich ist die Umweltpolitik der Bundesregierung und ihres Umweltministers?
* Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
"Welt im Wandel - Strategien zur Bewältigung globaler
Umweltrisiken".Beeindruckend wird in diesem Gutachten der Zusammenhang umweltpolitischer Belange und deren Einbeziehung in die Regelwerke des Welthandels dargestellt. Aus diesem Gutachten folgt auch, dass angesichts der fortschreitenden Globalisierung umweltpolitische Belange längst nicht mehr nur ein nationales Thema sind.
Wo sind in diesem Zusammenhang die Initiativen von Herrn Trittin, um bei internationalen Verhandlungen für eine gleichwertige Behandlung von Umwelt und Wirtschaft votieren zu können?
* Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem
Umweltgutachten 2000 u.a. festgestellt, dass die Situation von
Natur- und Landschaftsnutzung unverändert stagniert oder sich
sogar verschlechterte.Wo bleibt in diesem Zusammenhang z.B. die mehrfach angekündigte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und wo bleibt hier die Stärkung des Instruments des Vertragsnaturschutzes, um durch Kooperationsmodelle den Naturschutz in Deutschland voranzubringen?
* Bericht des Umweltbundesamtes "Daten zur Umwelt 2000"
Wo bleiben z.B. bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die innovativen Rahmenbedingungen, die nicht auf dirigistische Quotenmodelle setzen? Trittin setzt auf ein Quotenmodell, das zu Lasten von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern wie der Umwelt geht und nur scheinbar Fortschritte gebracht hätte.
* Im Koalitionsvertrag aus 1998 kündigte die rot-grüne
Bundesregierung an, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu
erarbeiten.Wo ist hier mehr erkennbar als die bisherige Ankündigung, dass nun nach über zwei Jahren der Nachhaltigkeitsrat endlich besetzt wird?
Und überhaupt:
- Wo bleibt die Novellierung der Verpackungsverordnung, um ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern?
- Wo bleibt die Novellierung des Atomgesetzes, ohne die der angekündigte, sogenannte Atomausstieg nicht mehr als eine Ankündigung bleibt?
- Was ist mit der Biomasseverordnung, durch die endlich die Biomasseanlagen als besonders landschaftsverträgliche Kleinkraftwerke gefördert werden?
- Wo bleibt die Novellierung des Fluglärmgesetzes und wo die dieses Gesetz begleitenden Verordnungen?
Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Umweltpolitik findet bei Rot-Grün nicht statt; der noch amtierende Umweltminister hat bis heute keine umsetzbaren Vorstellungen für die Lösungen drängender Umweltprobleme vorgelegt.
Populismus und die Absicht, den politischen Gegner zu diskreditieren, sind kein Ersatz für eine moderne Umweltpolitik.
Fazit: Trittin, ein Umweltminister ohne Fortune!
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