All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kretschmer/Rupprecht: Grundgesetzänderung für die Hochschulen muss kommen

Berlin (ots)

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b Grundgesetz statt. Dadurch soll der Bund Möglichkeiten erhalten, die Hochschulen stärker als bisher zu fördern. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:

Michael Kretschmer: "Die Grundgesetzänderung 91b muss nun endlich beschlossen werden. Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, dass der Vorschlag der Bunderegierung sachgerecht und im Sinne der Hochschulen ist. Er ermöglicht weitere Kooperationen zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Daher gibt es keinen sachlichen Grund, die Verabschiedung im Bundesrat weiter zu blockieren. Das Agieren der SPD ist fahrlässig: Alle Experten sind sich einig, dass die Änderung dringend nötig ist. Dass die Opposition sie im Bundesrat aus rein wahltaktischen Motiven weiter torpediert, dafür haben Forschung und Hochschulen in Deutschland zu Recht kein Verständnis."

Albert Rupprecht: "Das Votum der Experten ist eindeutig: Die Grundgesetzänderung ist nötig - und zwar jetzt. Nie hatten mehr junge Menschen die Chance zu studieren als heute. Nie gab es eine stärkere Dynamik in der Hochschulforschung als heute. Ohne die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt und der Exzellenzinitiative könnten wir vielen diese Chancen nicht bieten. Der Hochschulpakt läuft 2015, die Exzellenzinitiative 2017 aus. Auch danach brauchen die Hochschulen eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen den Hochschulen von Seiten des Bunds diese Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Das geht nur mit der Grundgesetzänderung. Dazu braucht es auch die SPD. Doch statt dem Rat aller Fachleute zu folgen, nimmt sie die Hochschulen in Geiselhaft, um dem Bund unter dem Vorwand "Bildung" Geld für ihre klammen Landeshaushalte abzuknöpfen. Das ist unredlich. Die SPD muss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Weg für die Grundgesetzänderung frei machen. Die Abiturienten und die Nachwuchswissenschaftler des Jahrgangs 2015 sollen mindestens die gleichen Studien- und Arbeitsbedingungen vorfinden wie die des Jahrgangs 2012."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.11.2012 – 14:45

    Barthle: Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet

    Berlin (ots) - Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Es ist vor allem der beharrlichen Verhandlungsführung der Bundesregierung zu verdanken, dass ...

  • 26.11.2012 – 17:51

    Bareiß: Stromnetze zentraler Baustein der Energiewende

    Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Montag den Netzentwicklungsplan Strom 2012 an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler übergeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Nur mit einem zügigen Ausbau der Übertragungsnetze kann die Energiewende gelingen. Denn der massive Ausbau der erneuerbaren Energien bedarf dringend auch dem Ausbau der ...

  • 26.11.2012 – 16:12

    Schiewerling: SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht

    Berlin (ots) - Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme nicht. Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der wichtigste Baustein einer zuverlässigen und funktionierenden Alterssicherung. ...