CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Auf halbe Wege
steckengeblieben
Berlin (ots)
Auf die Reaktion des Bundesfinanzministeriums, durch ein BMF-Schreiben den vom BFH angemahnten Vorsteuerabzug von Übernachtungskosten wieder zuzulassen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums ist halbherzig. Es hat sich lediglich dem eindeutigen Urteil des Bundesfinanzhofs gebeugt, dass das mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Vorsteuerabzugsverbot für Übernachtungskosten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Eine Gesetzesänderung zur Schaffung endgültiger Rechtssicherheit muss umgehend erfolgen.
Die Gesetzesänderung muss aber noch weiter greifen. Sie muss auch den Vorsteuerabzug für Fahrtkosten bei Fahrzeugen vom Personal des Unternehmers und Umzugskosten wieder zulassen. Hier ignoriert die Regierung schlichtweg die erheblichen Zweifel des BFH an der neu geschaffenen Regelung. Die Union hat die Änderung beider Regelungen in einer Bundestagsinitiative gefordert. Aber aktives Handeln der Regierung scheint erst dann zum Tragen zu kommen, wenn sie durch ein weiteres Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts dazu gezwungen wird.
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