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Ronsöhr: Rot-grüne Impfpolitik bei MKS nach wie vor halbherzig

Berlin (ots)

Zum Antrag Nordrhein-Westfalens, Schutzimpfungen
gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) entlang der niederländischen
Grenze vornehmen zu dürfen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Der Antrag der nordrhein-westfälischen Ministerin Höhn, bei der
EU-Kommission Schutzimpfungen gegen MKS entlang der niederländischen
Grenze durchführen zu können, ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Seit Wochen hat die CDU/CSU vorbeugende Impfungen
gefordert, um das sinnlose Töten von Millionen von Tieren in Europa
zu beenden.
Des weiteren muss man davon ausgehen, dass dem Antrag in Brüssel
nicht viel Erfolg beschieden sein wird, da Bundesministerin Künast
nach wie vor Schutzimpfungen nicht für das geeignete
Seuchenbekämpfungsinstrument hält. Mit ihrer Ankündigung, in Brüssel
für den Antrag Nordrhein-Westfalens nur Botin spielen zu wollen, hat
sie der EU-Kommission mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass
sie für die erforderlichen Mehrheiten zugunsten einer solchen
Entscheidung nicht kämpfen will.
Im Interesse des Tierschutzes und der Landwirtschaft fordern wir
Ministerin Künast auf, endlich in Brüssel mit vollem Herzen für eine
aktive Impfpolitik bei MKS und den Wegfall der Handelsrestriktionen
im Falle einer Impfung einzutreten. Die jetzige Vorgehensweise nach
Art der Echternacher Springprozession - zwei Schritte vorwärts ein
Schritt zurück - kann Deutschland noch teuer zu stehen kommen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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