CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Arbeitnehmer endlich am Kapital
der Wirtschaft beteiligen!
Berlin (ots)
Anlässlich des Tages der Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Mitarbeiter müssen Miteigentümer werden!
Das ist unsere wichtigste Forderung zum 1. Mai 2001. Eine sozialpartnerschaftliche Modernisierung des Betriebsverfassungs-gesetzes ist dringend erforderlich. Aber darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Kapitalpartnerschaft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in viel stärkerem Maße am Kapital und am Ertrag der Wirtschaft beteiligt werden. Ein Durchbruch bei der Förderung der Mitarbeiterbeteiligung wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Vielmehr würde er auch zur Korrektur der inakzeptablen und noch weiter wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beitragen wie sie im Armutsbericht der Bundesregierung dokumentiert worden ist.
Gefordert sind hier zum einen die Tarifvertragsparteien, die neben Barlöhnen auch investive Sparlöhne vereinbaren müssen. Gefordert ist aber auch die Bundesregierung. Sie muss die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung und Vermögensbildung verbessern - auf dem Weg den die christlich liberale Koalition mit dem Dritten Vermögensbeteiligungsgesetz 1998 eingeschlagen hat.
Eine verpasste Chance ist - mit Blick auf die Mitarbeiterbeteiligung - die Rentenreform. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, auch die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen, in denen sie arbeiten, im Rahmen der privaten Altersvorsorge zu berücksichtigen. Leider hat rotgrün darauf verzichtet.
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