Mißfelder: Internationale Konferenz zu Syrien muss ein Erfolg werden
Berlin (ots)
Bundesaußenminister Westerwelle hat die oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Außenminister Westerwelle an die Nationale Koalition, sich konstruktiv an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf zu beteiligen. Die Nationale Koalition ist ein wichtiger Teil der syrischen Opposition. Das Ziel muss nach wie vor sein, den Bürgerkrieg durch eine politische Lösung zu beenden. Frieden wird nur dann möglich, wenn alle Konfliktparteien zu Verhandlungen bereit sind.
Die Friedenskonferenz ist besonders deswegen von Bedeutung, weil sie auf eine gemeinsame Initiative der USA und Russlands unter dem Dach der Vereinten Nationen zurückgeht. Beide Länder sind ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat - dem Gremium, in dem der Schlüssel für eine international abgestimmte Strategie zur Beendigung des Bürgerkrieges liegt.
Angesichts des Leidens der syrischen Bevölkerung und der immer dramatischer werdenden humanitären Situation im Land ist es dringend erforderlich, eine gemeinsame Linie im Weltsicherheitsrat zu entwickeln.
Deutschland leistet indes einen wichtigen Beitrag, um das Leiden der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen zu lindern. Die Bundesregierung hat Gelder in Höhe von über 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und unterstützt verschiedene Hilfsprojekte in den Nachbarländern Syriens. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass jede Chance auf eine Lösung des Konfliktes genutzt wird. Die internationale Konferenz zu Syrien muss deshalb ein Erfolg werden."
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