CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Rot-Grüne Vorwürfe in Sachen
Leuna/Minol entbehren jeder Grundlage
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der 1. Untersuchungsausschuss hat heute u.a. zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Saarbrücken informatorisch angehört. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führt seit Oktober vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Dieter Holzer wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Die Staatsanwälte haben auch auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, es gebe im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol keinen einzigen Anhaltspunkt für Geldflüsse von Zahlungen an Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung oder an die CDU. Die Aussagen der Staatsanwälte belegen einmal mehr, dass Rot-Grün seit Jahren eine systematische Diffamierungskampagne gegen die erfolgreiche Privatisierung von Leuna/Minol führt.
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