Barthle: Historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung wird deutlich: Diese Koalition hat eine historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik vollzogen.
Aus ursprünglich geplanten 86 Milliarden Euro neuen Schulden im Jahr 2010 werden 6,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Ab 2015 werden wir Überschüsse erzielen, die wir zur Tilgung von Altschulden verwenden werden. Die für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse relevante strukturelle Verschuldung haben wir von 50 Milliarden Euro im Jahr 2010 kontinuierlich abgebaut; 2014 erreichen wir einen kleinen Überschuss. Die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016 halten wir bereits seit dem Jahr 2012 ein.
Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung sind wie in den vergangenen Jahren solide aufgestellt. Steigende Zinsausgaben sind eingeplant. Auch bezüglich eines erwarteten Bundesbankgewinns in Höhe von zwei Milliarden Euro sehen wir keine Risiken, nachdem die Bundesbank bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Risikorückstellungen gebildet hat. Im Sinne einer vorsichtigen Haushaltsplanung sind die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer im Haushalt noch nicht enthalten.
Diese Koalition zeigt erneut, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen zwei Seiten derselben Medaille sind. So investieren wir weiter kräftig in die Bildung. Gegenüber dem bisherigen Finanzplan wird der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums um weitere 450 Millionen Euro auf 14 Milliarden Euro aufgestockt. Damit steigt der Etat von 2009 bis 2014 um 40 Prozent. Die Koalition hat zusätzliche zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung versprochen und tatsächlich 13 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsentwurf ist eine hervorragende Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition in den kommenden Jahren."
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