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Hasselfeldt: Ökosteuer muss weg, jetzt und für alle

Berlin (ots)

Zu den Plänen der SPD, die Ökosteuererhöhung im
Jahr 2003 auszusetzen und in der Sache zu modifizieren, äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Bei der SPD scheint sich nun doch die Einsicht durchzusetzen, dass
die Ökosteuer eine Missgeburt war. Zu konsequentem Handeln fehlt
allerdings der Mut.
Insbesondere die Pendler sind die Leidtragenden. Sie sollen im
nächsten Jahr noch einmal zur Kasse gebeten werden. Zudem werden sie
bereits durch die Euroumrechnung bei der Entfernungspauschale im Jahr
2002 um rd. 430 Mio. DM geprellt.
Ein möglicher Ersatz durch eine "Emissions-" oder "Klima- und
Umweltentlastungssteuer" unter gleichen Bedingungen wäre purer
Etikettenschwindel.
Nicht Bestrafung sondern Anreiz muss die Handlungsmaxime für eine
vernünftige Umweltpolitik sein, und deshalb muss die Ökosteuer, egal
unter welchem Namen sie verkauft wird, weg und zwar für alle.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
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