CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Schnieber-Jastram: Keine
Besserung auf dem Arbeitsmarkt in Sicht - Aktuelle Stunde von der
CDU/CSU Fraktion im Bundestag beantragt
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
So wird Bundeskanzler Schröder niemals sein - ohnehin anspruchsloses - Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen erreichen. Die Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt seit Jahresbeginn kontinuierlich an. Auch die Beschäftigtenentwicklung kommt seit April nicht mehr voran. Beschäftigungszuwächse ergeben sich zudem in starkem Umfang aus den
630-DM-Jobs. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der nachlassenden Konjunktur keine positiven Beschäftigungsimpulse eintreten und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt. Beunruhigend ist auch die Lehrstellenlage in den neuen Bundesländern. Dort kommen teilweise bis zu sieben jugendliche Bewerber auf einen freien Ausbildungsplatz.
Dass der Abbau der Arbeitslosigkeit besser voran gehen kann, zeigt das Ausland. So ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland beispielsweise dreimal so hoch wie in den Niederlanden. Es ist erschreckend, dass Deutschland derzeit das einzige Land ist, in dem die Arbeitslosigkeit ansteigt. Damit liegt es sowohl über den EU als auch dem Durchschnitt der OECD-Länder. Anstatt die Wahrheit zu verschleiern, sollte Bundeskanzler Schröder lieber den Mut zu wirksamen Reformen aufbringen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen, dass mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit möglich sind.
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