All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Schröder muss Diller entlassen

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Bundesregierung betreibt ein ans Kriminelle grenzendes
Doppelspiel in der Angelegenheit Leuna: Gegenüber der EU-Kommission
arbeitet sie sachlich und gibt zu, dass sie an den Investitionskosten
als Grundlage für staatliche Subventionen nichts zu beanstanden hat.
Gleichzeitig versucht sie durch den Parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium Karl Diller die Staatsanwaltschaft
Magdeburg politisch zu instrumentalisieren: Altpapier soll neuen
Verdacht begründen; deshalb werden die anders lautenden
Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission der Staatsanwaltschaft
vorenthalten.
Diller ist fällig. Die unmittelbare Verantwortung für sein
Verhalten hat Bundesfinanzminister Eichel. Wenn Bundeskanzler
Schröder den Parlamentarischen Staatssekretär Diller nicht alsbald
entlässt, werden wir das Augenmerk richten müssen auf ein Geflecht
von Hintergrundabsprachen zwischen Bundeskanzleramt, Bundespresseamt,
Bundesjustizministerin und Bundesfinanzminister.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.08.2001 – 13:41

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Geis: Wehret den Anfängen!

    Berlin (ots) - Zu der besorgniserregenden Entwicklung extremistischer Gewalttaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Bei der Bekämpfung extremistischer Gewalttaten hat die Bundesregierung eine womöglich fatale Haltung des Abwartens eingenommen. Seitdem die Kronzeugenregelung Ende 1999 ersatzlos ausgelaufen ist und namhafte Vertreter der Grünen gar die ...

  • 31.07.2001 – 16:58

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Lohmann: Der Juli 2001, ein Monat der Pflaster

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vom 30.07.2001 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Auch die jüngsten Äußerungen der Gesundheitsministerin lassen keine klare Konzeption erkennen. Es bleibt bei dem alten Beruhigungs-Strickmuster: Wird die Kritik am ...