Lange/Jarzombek: Vorschläge zur Netzneutralität müssen überarbeitet werden
Berlin (ots)
Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am heutigen Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum Telekommunikationsbinnenmarkt diskutiert. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Jarzombek:
"Wir brauchen für den Breitbandausbau in Deutschland auf europäischer Ebene eine rechtssichere Regelung zur Netzneutralität. Diese liegt bislang noch nicht vor.
Als federführender Ausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns heute erstmals ausführlich mit dem aktuell in Brüssel diskutierten Verordnungs- und Richtlinienpaket zum Telekommunikationsbinnenmarkt befasst. Seitens der CDU/CSU-Fraktion bleiben nach der Positionierung des Europäischen Parlamentes gerade zur Netzneutralität noch viele Fragen offen. Der Markt braucht eine rechtssichere Ausgangslage. Gerade bei der Netzneutralität dürfen wir die noch ungeklärten Fragen nicht den Gerichten überlassen. Wir werden uns im Ausschuss dafür einsetzten, dass in den laufenden Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament eben diese Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Unsere Blaupause sind dafür die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag.
Darüber hinaus sehen wir auch eine verstärkte Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene in Regulierungsfragen und bei der Frequenzverwaltung kritisch. Wir müssen auch beim Ausbau der Netze der nächsten Generation den Erhalt der in Deutschland bewährten Wettbewerbsstrukturen sicherstellen. Dies gilt insbesondere für den Zugang der Wettbewerber zu diesen Netzen. Gerade die lokalen Anbieter liefern einen bedeutenden Beitrag zum Breitbandausbau."
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