CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: LKW-Maut nur mit steuerlicher
Kompensation!
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhebung einer entfernungsabhängigen LKW-Maut auf Autobahnen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Einführung einer entfernungsabhängigen LKW-Maut darf nicht zu einem Anwachsen der Gesamtbelastung des deutschen Transportgewerbes durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Straßenbenutzungsgebühr führen. Eine Maut in Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer würde die deutsche Wirtschaft pro Jahr mit mindestens 5 Mrd. Mark zusätzlich belasten. Bei einem im Fernverkehr eingesetzten LKW mit einer Jahresfahrleistung von 120.000 km entstünden Mautkosten von 30.000 DM pro Jahr. Diese Mehrbelastung würde bei vielen mittelständischen Verkehrsunternehmen zu erheblichen Existenzproblemen führen. Deshalb ist für das deutsche Transportgewerbe eine ausreichende Kompensation für die Mautkosten durch steuerliche Entlastungen an anderer Stelle und durch eine spürbar bessere Infrastrukturqualität unverzichtbar.
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