CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Werner Müller ist und bleibt ein
Ankündigungsminister!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Steuerbefreiung für die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen durch Personengesellschaften erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller betätigt sich einmal mehr als Ankündigungsminister ohne Durchsetzungskraft! Neuerdings fordert er eine Ausweitung der Steuerbefreiung für die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen durch Personengesellschaften. Plötzlich befürwortet er zu Recht auch die Steuerbefreiung in den Fällen, wenn Personenunternehmen das Geld nicht für neue Beteiligungskäufe, sondern betriebsintern investieren.
Dagegen hat noch am 15. August diesen Jahres Minister Müller, des Kanzlers ruhige Hand in der Wirtschaftspolitik, im Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts zugestimmt, mit dem mittelstandspolitischer Etikettenschwindel betrieben wird. Personenunternehmen sollen danach bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur dann Gewinne steuerfrei zurückstellen können, wenn sie innerhalb von 2 Jahren wieder in andere Kapitalgesellschaften investiert werden. Von einer solchen Regelung würden 98 Prozent der mittelständischen Betriebe überhaupt nicht berührt und keinerlei neue Investitionsanreize geschaffen.
Den Interessen des Mittelstandes wäre weit mehr gedient, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich im Bundeskabinett endlich einmal durchsetzen würde, statt ständig der Entwicklung hinterher zu hinken. Eine Reinvestitionsrücklage, die die wirtschaftliche Entwicklung stärken und Investitionsanreize schaffen soll, muss auch bei Personengesellschaften auf alle Investitionen, wie Maschinen, Grundstücke, Gebäude usw. erweitert werden!
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