CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bodewig ist Eichels Kassenwart
- schlüssiges Mobilitäts-Konzept fehlt
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, wirft der Bundesregierung Konzeptlosigkeit in der Verkehrspolitik vor:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister Bodewig auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur langfristigen Sicherung von Mobilität und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. Die aktuellen Aktivitäten des Ministers überzeugen nicht:
- Das eigentlich sinnvolle Projekt der streckenbezogenen LKW-Maut wird durch Bodewigs lückenhaften Gesetzentwurf zum reinen Abkassierinstrument. Obwohl die Einnahmen der öffentlichen Haushalte durch die Straße - Mineralölsteuer, Kfz-Steuer u.a. - mit rund 100 Mrd. DM bereits heute mehr als dreimal so hoch sind wie das, was Bund, Länder und Gemeinden für Bau und Unterhalt von Straßen ausgeben, soll die Maut ohne Ausgleich erhoben werden und nur zu einem Bruchteil in die Verkehrswege fließen. Mit der Freigabe der Maut für den allgemeinen Haushalt macht sich Bodewig zum Kassenwart des Finanzministers.
- Mit einer Vielzahl von undurchsichtigen Programmen wird der notwendige zügige Ausbau des Bundesfernstraßennetzes verschoben. Publikumswirksame Reden Bodewigs über das sogenannte Anti-Stau-Programm verschleiern, dass die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen durch die Einnahmen aus der geplanten streckenbezogenen LKW-Maut auf wackligen Füssen steht. Denn abgesehen von den Fehlern im Gesetzentwurf ist Bodewig in Zeitverzug, da er die Ausschreibung zur Einrichtung des erforderlichen Technik immer noch nicht abgeschlossen hat. Ob die elektronisch erhobene LKW-Maut, wie angekündigt, zum 1. Januar 2003 da sein wird, ist also höchst fraglich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
- Den tatsächlichen Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur und nicht bei populären Ankündigungen stehen bleiben.
- Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für die elektronisch erhobenen, streckenbezogenen LKW-Straßenbenutzungsgebühr: Die Gebühr muss für das deutsche Güterverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich ausfallen, sie darf nicht einfach auf die schon vorhandenen Belastungen aufgesattelt werden. Die Regelung des entsprechenden Ausgleichs muss im Gesetz verankert sein. Die Einnahmen aus der Gebühr müssen vollständig für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur ausgegeben werden. Auch das muss im Gesetz festgeschrieben werden.
- Die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen - unter Berücksichtigung des Berichtes der Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ("Pällmann-Kommission"), die im Auftrag des Bundesverkehrsministers erarbeitet wurde.
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