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Breuer: Entscheidung Bundeskabinett geht in die richtige Richtung - Finanzielle Strohfeuer vermeiden

Berlin (ots)

Zur vom Bundeskabinett beschlossenen
Sonderfinanzierung in der Höhe von 3 Mrd. DM für die innere und
äußere Sicherheit erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Unter dem Druck der Ereignisse wurde ein Teil der Forderungen der
CDU/CSU für die Bundeswehr endlich umgesetzt. Der heutige Beschluss
des Bundeskabinetts, für die Bekämpfung des Terrorismus ca. 3 Mrd. DM
zur Verfügung zu stellen, geht in die richtige Richtung. Es bleibt
aber abzuwarten, wohin, wie schnell und wie lange die Gelder fließen
werden, genauso unklar ist, woher sie kommen sollen. Hektischer
Aktionismus und finanzielle Strohfeuer schaden unserer Sicherheit
mehr als sie nutzen.
Für die Bundeswehr wird es vor allem darauf ankommen, die Mittel
zur gezielten Erhöhung ihrer Reaktionsfähigkeit einzusetzen und zu
verstetigen.
   Hierzu fordert die CDU/CSU:
  • Die Beschleunigung des Aufbaus beim sog. "Kommando Spezialkräfte" sowie die Verdopplung des bisher geplanten Personalumfangs von 1.000 auf 2.000 Soldaten
  • Die Verdopplung der Kräfte für Anti-Terror-Einsätze
  • Verstärkung der Objekt- und Sicherungskräfte in Deutschland
  • Aufwuchs des Sanitätswesens, auch im Hinblick auf die mögliche Abwehr von ABC-Waffen
  • Aufwuchs bei den Fallschirmjägern und Pionieren
  • Verbesserung der strategischen Aufklärungsfähigkeit
  • Flexibilisierung der Luftabwehrfähigkeit Die Bundeswehr braucht jetzt ein Attraktivitätsprogramm zur Gewinnung von qualifiziertem Personal. Gleichzeitig muss in modernes Gerät investiert werden.
Scharpings Reform der Bundeswehr muss umgehend auf den Prüfstand
und in Teilen revidiert werden. Nur so wird die Bundeswehr ihren
gestiegenen Aufgaben auch bei der Bekämpfung des Terrorismus
gewachsen sein. Dabei darf die Landes- und Bündnisverteidigung sowie
die Krisenvorsorge nicht vernachlässigt werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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