CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Gratulation an zwei
Sejm-Abgeordnete der deutschen Minderheit in Polen
Berlin (ots)
Anlässlich der Wahl von zwei Angehörigen der deutschen Minderheit in das polnische Parlament erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die deutsche Minderheit in der Republik Polen konnte ihre zwei Mandate im polnischen Parlament, dem Sejm, verteidigen. Auch bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 1997 konnte die deutsche Minderheit zwei Mandate erringen. Ich habe den beiden Abgeordneten aus der Woiwodschaft Oppeln, Herrn Heinrich Kroll und Herrn Helmut Pazdzior, zu ihrem Wiedereinzug in das polnische Parlament gratuliert. Es ist politisch überaus bedeutsam, dass die deutsche Minderheit trotz äußerst geringer Wahlbeteiligung ihren Anteil von zwei Abgeordneten im Sejm halten konnte.
Die geänderten Mehrheitsverhältnisse im polnischen Parlament werden zu einem Regierungswechsel führen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die neue polnische Regierung die durch den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und Vereinbarungen des Europarates abgesicherten Anliegen der deutschen Minderheit in der Republik Polen berücksichtigen wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die deutsche Minderheit einen wichtigen politischen Faktor der deutsch-polnischen Beziehungen darstellt, der auch im polnischen Parlament angemessen vertreten ist. Bedauerlich ist, dass die deutsche Minderheit keinen Vertreter in den Senat der Republik Polen entsenden konnte.
Nach den Wahlen in Polen wird auch entscheidend sein, dass die politische und finanzielle Unterstützung der deutschen Minderheit in der Republik Polen durch die deutsche Bundesregierung nicht weiter vernachlässigt wird. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ein politisches Signal zu setzen. So darf der seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete dramatische Rückgang der finanziellen Unterstützung für die deutsche Minderheit in Polen von 26 Millionen DM im Jahr 1998 auf 14 Millionen DM im Jahr 2001 nicht noch weiter fortgesetzt werden.
Der deutschen Minderheit in Polen muss die Befürchtung genommen werden, von welcher Seite auch immer marginalisiert zu werden.
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