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Schmidt: Vereidigungen im 1. Untersuchungsausschuss sind reine Schikane

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der Beschluss der rot-grünen Mehrheit, Walter Leisler Kiep und den
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vor dem 1.
Untersuchungsausschuss zu vereidigen, ist reine Schikane. Der
rot-grünen Mehrheit geht es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um
Diskreditierung.
Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages haben letztmals
in den 50er Jahren Vereidigungen vorgenommen. Der Bundestag hat mit
dem neuen Untersuchungsausschussgesetz parteiübergreifend
festgestellt, dass es vor Untersuchungsausschüssen keine
Vereidigungen geben kann. Gegen den ausdrücklichen Willen des
Gesetzgebers maßt sich Rot-Grün jetzt eine Richterposition an, obwohl
es ihr nur um den blanken politischen Kampf gegen die Union geht.
Rot-Grün will offensichtlich die Zeugen in der Öffentlichkeit
vorführen und sie an den Pranger stellen. Nachdem die rot-grüne
Schmutzkampagne gegen die Privatisierung von Leuna/Minol gescheitert
ist, sucht Rot-Grün sich offensichtlich eine neues Betätigungsfeld.
Die geplanten Vereidigungen sind Teil der rot-grünen
Generalstrategie: Rechtsbruch und Machtmissbrauch als Mittel der
politischen Auseinandersetzung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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